Switzerland

Wie damals bei der Swissair: Der Bund soll bei der kriselnden Swiss an den Steuerknüppel

Die zweite Coronawelle hat Europa erreicht – und die Abflugwellen am Flughafen Zürich sind noch weiter abgeebbt. Am frühen Freitagmorgen befanden sich nur vier Swiss-Maschinen in der Luft: Eine war nach Tokio gestartet, drei waren von Mumbai, New York und Schanghai Richtung Zürich unterwegs. Das lässt sich auf «Flightradar 24» ablesen. Am Vorabend befanden sich kurz nach 21 Uhr nur elf Swiss-Flugzeuge in der Luft. Anfang März waren es um diese Zeit jeweils um die 90.

Der Zusammenbruch des Flugverkehrs beschert der Swiss bis zu 2 Millionen Franken Verlust – pro Tag. Die Airline musste längst ihren 1,5-Milliarden-Kredit anzapfen, den sie mit ihrer Schwester Edelweiss von den Banken bekam und für den der Bund bürgt.

Die Swiss hat schon 300 Millionen Franken des Kredits verbraucht

Wie lange geht es noch, bis der Swiss das Geld ausgeht? Schon Ende Jahr könnte es so weit sein, wurde in den Medien spekuliert. Bislang sind aber «erst» 300 Millionen Franken verbraucht. Diese Angabe machte das Bundesamt für Zivilluftfahrt Anfang Woche in der Verkehrskommission des Nationalrats, wie die «Schweiz am Wochenende» erfahren hat.

Bis Frühling sollte der Kredit reichen. Die Pandemie wird bis dann aber nicht verschwunden sein. Und dann? Finanzminister Ueli Maurer sagte vor einer Woche in dieser Zeitung: «Sollte die Swiss das Darlehen nicht zurückzahlen können, bekäme der Bund das Aktienpaket.» Er kündigte an, für diesen Fall das Aktienpaket wieder verkaufen zu wollen. Denn: «Der Staat kann keine Airline betreiben.»

Zu dieser ordnungspolitischen Haltung kommen ökologische Bedenken. «Der Bund soll sich nicht an einem Unternehmen beteiligen, das einen klimaschädigenden Geschäftsinhalt hat», sagt Michael Töngi (Grüne/LU), der Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission. Doch, wenn der Bund das Aktienpaket bekäme, dann sollte er es nicht schnellstmöglich verkaufen, finden Verkehrspolitiker.

Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer sagt: «Die Beteiligung sofort zu veräussern, wäre nicht sehr clever. Der Preis muss stimmen.» Er verweist auf die UBS-Rettung, als der Bund den Anteil später mit Gewinn verkaufen konnte. FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG) sagt:

Andere Parlamentarier wünschen sich eine aktivere Rolle des Bundes bei der Swiss. Nationalrat Jon Pult (SP/GR) sagt: «Es war ein Fehler, im Darlehen das Thema Umwelt auszuklammern.» Pult erwartet von der Swiss jetzt einen Businessplan, der aufzeigt, wie sie nachhaltig wieder auf Kurs kommt: «Auf Kurzstrecken könnte sie etwa ins Bahngeschäft einsteigen.» Der Bund müsse Druck machen: «Erst recht, wenn er vorübergehend Aktionär der Swiss wird.»

Einen Schritt weiter geht Philipp Hadorn, Präsident der Gewerkschaft SEV-GATA, die das Swiss-Bodenpersonal vertritt. «Es wäre falsch, wenn der Bund das Swiss-Aktienpaket sofort verkaufen würde zu einem Schnäppchenpreis, wie damals bei der Gründung der Swiss.» Die Interessen der Arbeitnehmer und der Volkswirtschaft seien aktuell zu wenig vertreten.

Gewerkschafter und SP-Politiker Philipp Hadorn.

Mehr Einfluss in der Luftfahrtstiftung und im Verwaltungsrat der Swiss seien wichtiger denn je. Hadorn sagt:

Hadorn würde es begrüssen, wenn der Bund im Swiss-Verwaltungsrat Einsitz nehmen würde: «Es müsste eine Person mit volkswirtschaftlichem Fokus sein.»

Einen Sitz im Verwaltungsrat: Das hat die Swiss dem Bund in den Kreditverhandlungen laut «Saldo» offensiv angeboten. Der Bund sagte Nein. Es sei nicht seine Aufgabe, bei der Swiss mitzubestimmen. Diese Absage datiert von Mitte April. Verliert die Swiss weiter Geld und geht der Kredit zur Neige, könnte die Frage erneut aufs Tapet kommen.

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