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Germany

Datenschützer Lutz Hasse gerät weiter unter Druck

Bisher hatten sich die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne zumeist hinter den Thüringer Datenschutzbeauftragten gestellt. Doch es tun sich weitere Fragen auf – und Antworten fehlen.

Erfurt. Der Streit um eine Umfrage bei Thüringer Unternehmen durch den Landesdatenschutzbeauftragten, Lutz Hasse , geht in eine neue Runde. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, das Agieren von Hasse bei dieser Umfrage juristisch überprüfen zu lassen. Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments solle ein entsprechendes Gutachten fertigen.

Damit habe nicht nur die CDU-Fraktion in diesem Fall Zweifel an der fachlichen und juristischen Kompetenz des Datenschutzbeauftragten geäußert, betont nach der Sitzung der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario Voigt . Denn bisher hatten sich die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne zumeist hinter den Datenschutzbeauftragten gestellt.

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte am Donnerstag den Datenschützer vorgeladen, um sich die Aktion erläutern zu lassen. Dabei hätten sich aber weitere Fragen ergeben, auf die bisher Antworten fehlen, als vor der Beratung, betont Mario Voigt . So soll weiter unklar sein, nach welchen Kriterien die rund 18.000 Firmen ausgewählt wurden, die im Vorjahr Post mit der Aufforderung zur Teilnahme an der Umfrage des Landesdatenschutzbeauftragten erhalten haben. Auch zur Herkunft der Firmenadressen und dem datenschutzgerechten Umgang mit den Angaben der Firmen gebe es noch Unklarheiten.

Die Industrie und Handelskammern hatte bereits im Dezember ihre Mitglieder vor der Umfrage des Datenschutzbeauftragten gewarnt, auch weil diese über das Internet organisiert wurde. Hasse hatte das Vorgehen damals verteidigt und darauf verwiesen, dass seine Behörde sehr wohl zu einer solchen Umfrage berechtigt sei.

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