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Germany

Große Worte, wenig dahinter? Das sagen Forscher zu Europas Green Deal

Frans Timmermans versprühte Begeisterung. „Wir können der Welt zeigen, dass es möglich ist, bis 2050 klimaneutral zu sein“, rief er. Auf der Klimakonferenz stellte der EU-Klimakommissar den europäischen Green Deal vor, dessen Ziel es ist, dass die EU 2050 netto keine CO2-Emissionen mehr ausstößt.

Viele Teilnehmer steckte er mit seiner Begeisterung an. Wenigstens einer, hörte man. Wenigstens die EU wolle beim Klima eine Führungsrolle übernehmen. Wissenschaftler sehen den Deal kritischer – und nicht nur, weil unklar ist, ob sich auch wirklich alle Mitgliedsstaaten zu dem Ziel bekennen werden.

Dieses Problem sei lösbar, glaubt etwa Sander Chan, Politologe am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Immerhin sollen 100 Milliarden Euro an Regionen und Sektoren gehen, die von Veränderungen besonders betroffen sind. Das könne auch die derzeit skeptischen osteuropäischen Staaten überzeugen.

Zum Hindernis könnte, so Chan, eher die Bürokratie werden. Zuständig für sozialpolitische Fragen ist nämlich nicht Timmermans, sondern der Lette Valdis Dombrovskis, und der habe sich vor allem durch harte Sparpolitik einen Namen gemacht.

Gleichzeitig Klimapolitik betreiben und sparen zu wollen sei sehr problematisch – man denke nur an die französischen Gelbwesten. Vieles hinge also davon ab, wie gut die beiden Kommissare zusammenarbeiteten.

Die Mühen der Ebene

Ähnliche Bedenken hat Ortwin Renn, der geschäftsführende Wissenschaftliche Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung. Die Ziele seien ambitioniert, sagt er, doch die Vorschläge zur Einlösung entweder zu vage oder würden nach heutigem Kenntnisstand die Ziele nicht erreichen.

Das Dokument müsse noch in verbindliche Vorgaben überführt und umgesetzt werden, sagt Martin Führ, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Darmstadt. „Die ‚Mühen der Ebene‘ stehen also noch bevor.“

Knackpunkt ist womöglich die Handelspolitik. Zwar kündigte Timmermans an, dass die EU keine Handelsabkommen mehr schließen wolle, die nicht im Einklang mit den Pariser Klimazielen seien. Doch sei dies ein vages Versprechen, sagt Chan.

Im Sommer etwa habe die EU – noch unter der Vorgängerkommission – mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen vereinbart. „In Zukunft können wir leichter Autos nach Brasilien verkaufen und die wiederum Fleisch an uns exportieren.“ Klimaschädliche Produkte hin- und herzuschicken helfe der Umwelt aber überhaupt nicht.

„Der Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt in Brüssel ihre Klimaziele vor. Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden. Wie genau die Pläne aussehen, erklärt von der Leyen in einem Statement.

Quelle: WELT

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