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Germany

Kommentar: Die Legende von der angeblichen Zerstörung des Internets

Was war eigentlich los? Irgendwas mit Urheberrecht, und am Ende gingen bei EU-Abgeordneten Morddrohungen ein. Wieder so eine erhitzte Debatte, die sich so lange im Kreis drehte, bis keiner mehr wusste, wo oben und unten ist. Man könnte sie getrost an sich vorbeiziehen lassen, wenn es um nichts ginge. Es geht aber um was, und zwar um noch viel mehr als den Schutz kreativer Werke. Es geht um die politische Kultur in diesem Land.

Fangen wir mal von vorn an, im dreizehnten Jahrhundert. Da verfluchte Eike von Repgow alle, die mit seinem Sachsenspiegel Unrechtes vorhatten: „Der Aussatz soll sie vernichten.“ Im Mittelalter fuhr man mit Buchflüchen ganz gut. Das massenhafte Raubkopieren wurde erst mit Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks zur Gefahr.

Der Philosoph Immanuel Kant formulierte schließlich die aufklärerische Idee vom Recht auf geistiges Eigentum. Nicht nur Hühner und Schuhe können einem gehören, sondern auch Gedanken. Im Gegensatz zu Hühnern kann man Ideen nicht kaufen, wohl aber das Recht, sie zu verwerten – gegen ein Honorar oder eine Lizenz. So ist es billiger, und alle haben was davon.

Dem Buchdruck folgte ein halbes Jahrtausend später eine neue mediale Revolution: das Internet. Korrespondieren, recherchieren und einkaufen wurde bequemer. Man fand Freunde, Bewunderer und Meister. Und zahlte einen Preis aus Hass, Lügen und Populismus. Allmächtige Milliardenkonzerne haben sich das unschuldige Internet einverleibt und machen damit Geschäfte, auch miese: Sie verdienen Geld mit Dingen, die ihnen nicht gehören – persönliche Daten und kreative Leistungen – und sie geben den Eigentümern nichts davon ab.

In einem demokratischen Rechtsstaat kann man sich gegen Rechtsbrüche wehren. Doch weil unsere alten Gesetze auf das Internet nicht ohne weiteres anzuwenden sind, verkam es zusehends zu einem rechtsfreien Raum. Auch zu einem Raum der Angst. Gut, dass Politiker in Deutschland und Europa begonnen haben, aufzuräumen. Es gibt bereits mehr Wettbewerb und mehr Schutz vor Datenmissbrauch und Hass. Nun soll es auch Ideenräubern an den Kragen gehen. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch entschieden.

Plattformen wie Google und Facebook können sich nicht mehr herausreden, nach dem Muster: Was die Leute bei uns machen, können wir nicht kontrollieren. Sie können sehr wohl, und sie müssen. Für die Nutzer ist das ein Vorteil: Nicht mehr sie haften für Verstöße, sondern die Plattformen. Die müssen Lizenzverträge mit den Urhebern schließen und sie an den Gewinnen beteiligen, die mit ihren Leistungen gemacht werden. Sonst müssen die Plattformen die Videos sperren.

Manche sind skeptisch und fragen sich, wie das technisch gehen soll. Um Massen von Videos zu kontrollieren, braucht es Filter, und die sind fehleranfällig. Es könnte sein, dass Parodien gesperrt würden, die ein Werk nur zitieren, oder Videos, in denen zufällig im Hintergrund ein geschütztes Lied läuft.

So weit, so konstruktiv. Destruktiv ist aber, was aus dieser Kritik geworden ist. Die Gegner haben Europaabgeordnete mit Spott und Drohungen überzogen. In ihren Augen sind das nicht gewählte Volksvertreter, sondern Bürokraten aus einer muffigen Vergangenheit, die jungen Digitalbürgern die Luft zum Atmen rauben.

„Zensur“ ist der Kampfbegriff, mit dem die Plattformkapitalisten junge Leute für ihre Zwecke einspannen. Die Reform könnte das Ende von Youtube bedeuten, hatte die Konzernchefin geschrien. Geschäftstüchtige Youtuber haben das verbreitet, und alarmierte Teenies witterten eine Verschwörung der digitalen Analphabeten, Typen wie ihre Eltern, ohne Sinn für die Reize von Fortnite-Videos und DM-Hauls.

Dabei ist von Uploadfiltern im Gesetzestext keine Rede. Google und Co. steht frei, wie sie das Recht durchsetzen. Wenn es darum geht, mehr Geld zu verdienen und Konkurrenten auszustechen, sind sie sensationell gut darin, ihre Dienste zu optimieren. Wer Schattenprofile erstellen, Gesichter erkennen und Psychen durchschauen kann, wird an einem Filter nicht scheitern. Auch die Autolobby hat wenig Lust auf Filter, Schadstofffilter. Es sind politische Auflagen, die Verbraucher schützen.

Die Legende von der angeblichen Zerstörung des Internets ist so mächtig, dass auch vernünftige Menschen ihr Gehör schenken. Mit Pegida und Gelbwesten will keiner was zu tun haben, doch wenn es um das junge, coole Internet geht, biedert man sich antidemokratischen Wutbürgern bereitwillig an – und lässt sich von den globalen Netzoligarchen vor den Karren spannen.

Neue Freiheiten brauchen neue Regeln, sonst bleiben sie nur Freiheiten der Stärkeren. Wer das erkannt hat, bleibt auf der Höhe der Zeit. Von gestern sind diejenigen, die das Internet für eine selbstregulierte demokratische Ökosphäre halten. Sie haben nicht verstanden, dass die Macht der Techgiganten Demokratie und Frieden gefährdet, wenn sie nicht zivilisiert wird. Das Mittel dazu ist das Recht.

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