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Germany

Steuereinnahmen steigen weniger stark als bisher

Hamburgs Finanzsenatoren haben es nicht leicht. Seit Jahren müssen sie sprudelnde Steuereinnahmen verkünden und doch zeitgleich auf die Euphoriebremse treten. So strotzt die Stadt auch 2018 vor Wirtschaftskraft. Es handele sich um ein „herausragendes Jahr“, betonte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Herbst-Steuerschätzung.

Angesichts „dunklerer Wolken“ über der weltwirtschaftlichen Entwicklung jedoch bleibe die Haushaltspolitik der vom Export abhängigen Metropole „sehr defensiv und vorsichtig“. Dressel bezieht sich dabei auf die Unsicherheiten eines steigenden Handelsprotektionismus, möglichen „harten Brexits“ und der Staatsschuldenlage in Italien.

Im Gegensatz zum Bund und anderen Bundesländern geht Hamburg wegen seiner zurückhaltenden Schätzung nicht von einem Einbruch der Steuereinnahmen aus. Konkret bedeutet das in Zahlen, dass die Hansestadt bis 2023 weiter mit steigenden Steuererträgen rechnet.

„Eine Änderung des Haushalts steht nicht an“

Dabei liegen die Einnahmen in diesem Jahr um 784 Millionen Euro über der Mai-Schätzung. Für die Folgejahre werden laut Dressel deutlich geringere Zuwächse prognostiziert. 2019 sei nur noch ein Mehr von 223 Millionen Euro gegenüber der Frühjahrsschätzung zu erwarten. Bis 2022 rechnet der Senator jeweils mit 333, 257 und 225 Millionen mehr. Hierbei seien bestehende konjunkturelle Risiken ausdrücklich mitberücksichtigt. Dressel: „Auch werden sich Gesetzesänderungen auf Bundesebene auf die Hamburger Einnahmeseite auswirken.“

Grundlage der Berechnungen der Finanzbehörde sind die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung, der im Oktober in der Stadt getagt hatte. Die unverändert guten Einnahmen bestärken den Senator in seiner Finanzpolitik, „die gleichermaßen auf Investieren und Konsolidieren setzt“.

Grund dafür sei die anhaltend gute gesamtwirtschaftliche Lage mit Zuwächsen bei der Lohn- und Einkommenssteuer und der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Doch jenen, die auf einen Geldsegen hoffen, ruft der Finanzsenator mit Blick auf die Haushaltsberatungen zu: „Eine Änderung des Haushalts steht nicht an. Insbesondere gibt es für weitere Ausgabenwünsche weder Raum noch Anlass.“

Kritik von CDU, FDP und Linken

Dressel zufolge hat Hamburg für konjunkturelle Risiken ab 2020 Vorsichtspositionen im Haushalt veranschlagt, die auf 300 Millionen Euro anwachsen. Steigen soll ferner der Puffer für schlechte Zeiten. Gerade angesichts der „schmerzhaften und milliardenschweren Kreditaufnahme“ zur Ablösung der Sunrise-Garantie beim Verkauf der HSH Nordbank bleibe es wichtig, „Tilgungsmöglichkeiten verantwortlich zu nutzen, Altlasten abzubauen, Risiken zu minimieren und die Eigenkapitalbasis im Konzern Hamburg zu stärken“.

Bislang ist geplant, in diesem Jahr 219 Millionen Euro Altschulden abzubauen, in den Folgejahren etwa 400 Millionen Euro. Eine gute Vorsorge für schlechte Zeiten sind laut Dressel zudem die Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Der ab 2019 geringer ausfallende Steuerzuwachs macht aus Sicht des CDU-Finanzexperten Thilo Kleibauer deutlich, „dass der Haushaltsspielraum begrenzt ist“. Folglich fordert er „deutlich mehr Ehrgeiz bei der Schuldentilgung“. So sieht es auch die FDP-Haushatsexpertin Jennyfer Dutschke, die „Taten in Form deutlich höherer Altschuldentilgungen“ erwartet.

Dagegen warf der Linke-Finanzpolitiker Norbert Hackbusch dem rot-grünen Senat vor, „an vielen Stellen im Kernhaushalt“ zu kürzen, „obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie“. Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger verwies ebenfalls auf die weiter erwarteten Mehreinnahmen: „Aber den Bürgern, die den Wohlstand jeden Tag hart erarbeiten, wird keine Entlastung zuteil.“

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