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Acht mutmassliche "Reichsbürger" in U-Haft

Acht der 25 am Mittwoch in Deutschland festgenommenen Verdächtigen aus der sogenannten Reichsbürgerszene sind inzwischen in Untersuchungshaft. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmasslich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte.

Die Bundesanwaltschaft liess am Mittwoch Menschen in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuss aus Hessen. Auch er ist nach den Angaben von Generalbundesanwalt Frank unter jenen, für die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet haben.

Rund 3000 Polizeibeamte waren laut Bundesanwaltschaft im Einsatz gewesen. Die Operation im Morgengrauen zählt zu den grössten Polizeieinsätzen gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik, vor allem was die Zahl der eingesetzten Spezialkräfte angeht.

22 der Festgenommenen wirft die Behörde vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Laut Frank gab es rund 150 Durchsuchungen. Die Beamten hätten umfangreiches Material sichergestellt.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiere. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21'000 Anhänger zu.