Mit dem Rücken zum Saal: Die SVP-Fraktion protestiert bei der Abstimmung über das neue Gesetz, das die Räte als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet haben. Die SVP will ein Referendum ergreifen.
Politik
Schweiz|vor 13 Minuten
BERN - Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat einen neuen Titel. Die SVP, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen will, ist darüber erzürnt. Bei der Abstimmung protestierte sie.
Mit dem Rücken zum Saal: Die SVP-Fraktion protestiert bei der Abstimmung über das neue Gesetz, das die Räte als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet haben. Die SVP will ein Referendum ergreifen.
BERN - Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat einen neuen Titel. Die SVP, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen will, ist darüber erzürnt. Bei der Abstimmung protestierte sie.
Politik
Schweiz|vor 25 Minuten
Der Nationalrat und der Ständerat in Kürze
BERN - SCHLUSSABSTIMMUNGEN: Neun Vorlagen haben der Nationalrat und der Ständerat am Freitag mit den Schlussabstimmungen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter sind zwei dringliche Gesetze, die bereits am Samstag in Kraft treten werden - einerseits die gesetzlichen Regelungen zum Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen, die das derzeit geltende Notrecht ablösen; andererseits die Vorlage für einen Solar-Zwang für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für Gross-Solaranlagen in den Bergen. Gegen den vom Parlament ebenfalls verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat die SVP das Referendum angekündigt.
