Die EU-Staaten wollen an diesem Dienstag final über das geplante Verbot von nicht-klimaneutralen Neufahrzeugen ab 2035 abstimmen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.
Zuvor hatten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf eine Zusatzerklärung verständigt, die eine Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren ermöglichen soll, die ausschliesslich mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden.
E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Der Einsatz von E-Fuels im Strassenverkehr ist hochumstritten. Kritiker bemängeln, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht und zudem sehr energieintensiv hergestellt werden.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Montag in Berlin mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, dass "aus unserer Sicht nichts mehr dagegen spricht, hier für die Flottengrenzwertregulierung und damit für das Fit-for-55-Programm grünes Licht zu geben." Dies sei "ein sehr gutes Signal".
