Regierungsgebäude in Vaduz. (Foto: Pixabay)
Die Regierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.
Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in nationales Recht umgesetzt werden.
In seiner Sitzung vom 4. November 2022 hat der Landtag die Vorlage in erster Lesung behandelt. Dabei war das Eintreten auf die Gesetzesvorlage unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz begrüsst. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung zu den Gesetzesvorlagen aufgeworfenen Fragen.
Die Vorlage wird voraussichtlich im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt.
