ARCHIV - Boris Johnson legt sein Abgeordnetenmandat im Parlament nieder. (Foto: Alberto Pezzali/AP)
Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat nach Ansicht eines Parlamentsausschusses das Unterhaus belogen. Er tritt deshalb als Abgeordneter mit sofortiger Wirkung zurück, wie Johnson am Freitagabend mitteilte.
Er betonte zugleich, er habe kein Verständnis für die Vorwürfe des Ausschusses in dem Skandal um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Der Ausschuss zur "Partygate"-Affäre, in dem auch Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei vertreten sind, habe empfohlen, den Ex-Premier für zehn Tage zu suspendieren, berichteten britische Medien übereinstimmend. Der Fall dürfte auch den aktuellen Regierungschef Rishi Sunak belasten.
Er sei sehr traurig, das Parlament – zumindest vorerst – verlassen zu müssen, hiess es in Johnsons Mitteilung weiter. Aber er sei "auf antidemokratische Weise" von einem Ausschuss unter Vorsitz einer Politikerin der Labour-Partei "mit ungeheuerlicher Voreingenommenheit aus dem Parlament gedrängt" worden. Es sei eine Ehre gewesen, als Abgeordneter sowie Bürgermeister von London zu dienen, hiess es in der Mitteilung weiter. Inmitten schlechter Umfragewerte für die konservativen Tories kommt es nun zu einer Nachwahl in Johnsons Wahlkreis im Nordwesten Londons.
Johnson kritisierte seinen Nach-Nachfolger Sunak deutlich. Als er im Sommer 2022 die Downing Street verlassen habe, hätten die Tories in Umfragen nur knapp hinter der stärksten Oppositionspartei Labour zurückgelegen. "Diese Lücke ist nun viel grösser geworden", betonte Johnson. Umfragen deuten aktuell auf eine krachende Niederlage der Konservativen bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl hin. Johnson hat vor allem an der Parteibasis im Gegensatz zu Sunak, den viele Mitglieder als "Königsmörder" des Populisten sehen, noch immer viele Unterstützer. Der Schritt lege die internen Streitigkeiten innerhalb der Konservativen Partei offen, kommentierte der TV-Sender Sky News.
