Mitglieder der SVP-Fraktion stehen bereit, um Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider Fragen zu Asyl und Migration zu stellen. (Foto: Keystone/SDA)
Das Schweizer Parlament hat Forderungen der SVP nach Anpassungen der Schweizer Migrationspolitik abgelehnt. Es will weder bei der Steuerung der Zuwanderung nachlegen noch Asylverfahren im Ausland durchführen.
Wie der Ständerat lehnte heute auch Nationalrat zwei Motionen aus der SVP ab, nach teilweise emotionaler Debatte. Die SVP-Fraktion verlangte eine eigenständige Schweizer Steuerung der Zuwanderung, mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten. Sie erinnerte an die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative.
Gregor Rutz (ZH) verlangte mit der zweiten Motion Abklärungen zur Frage, wie Asylverfahren im Ausland durchgeführt werden könnten, allenfalls zusammen mit anderen Ländern. Mit Schutzzentren im Ausland könnte der Menschenhandel bekämpft werden. Es brauche einen Paradigmenwechsel.
Hinter die FDP-Forderung, auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten ausnahmslos nicht einzutreten, stellte sich der Rat hingegen. Die FDP sieht das als Mittel gegen Sekundärmigration.
