Liechtenstein
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Laut Staatsgerichtshof war 2G-Regel gesetzeswidrig

Laut dem Liechtensteiner Staatsgerichtshof war die Einführung der 2G-Zertifikatspflicht im vergangenen Dezember verfassungs- und gesetzeswidrig. Es mangelte an einer gesetzlichen Grundlage, heisst es in einer Mitteilung. Die Maskenpflicht für Kinder ab sechs Jahren hingegen, war gemäss dem Staatsgerichtshof sowohl verfassungs- wie auch gesetzeskonform. Die grundlegenden, wichtigen, primären und nicht unumstrittenen Bestimmungen müssten im Gesetz stehen und nicht nur auf Verordnungsstufe geregelt sein, heisst es.

Der Staatsgerichtshof hatte die 3G-Regelung nur als leichten Eingriff in die Grundrechte erachtet. Bei einer 3G-Regelung bestehe als Alternative zu einer Impfung die Möglichkeit sich testen zu lassen. Mit der 2G-Regelung fiel diese Alternative weg. Der Staatsgerichtshof ist deshalb der Meinung, dass mit der Einführung der 2G-Regel der Druck auf Nichtgeimpfte, sich doch noch impfen zu lassen, erhöht wurde. Aus diesem Grund handle es sich um einen wesentlich stärkeren Eingriff in die Bewegungsfreiheit von nicht geimpften Personen, als bei einer 3G-Regel.