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Nationalrat debattiert über hohe Energiepreise

Angesichts steigender Preise für Gas und Strom ertönen aus dem Nationalrat nicht nur Hilferufe, sondern auch Vorwürfe an den Bundesrat. Dieser habe trotz sich abzeichnender Krise nicht genügend vorgesorgt. Die Energieministerin und der Wirtschaftsminister kontern.
Sprecherinnen und Sprecher der sechs Fraktionen haben sich am Mittwoch besorgt geäussert über die steigenden Energiepreise und die nicht auszuschliessende Mangellage im kommenden Winter. Alle Fraktionen hatten zum Thema dringliche Interpellationen eingereicht.
SP und Grüne fordern gezielte Hilfen an Haushalte. Aber auch Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, diesen heute im freien Markt beziehen und besonderen Preissteigerungen ausgesetzt sind, haben sie im Fokus. "Grossverbraucher sind sehr oft auch grosse Arbeitgeber", sagte Aline Trede (Grüne/BE) dazu.
Die vom Bundesrat an den Tag gelegte Passivität sei nicht nachvollziehbar, sagte auch Nicolo Paganini (Mitte/SG). Ob Härtefall-Hilfe für KMU oder Entlastung der Bevölkerung: Die Arbeitsgruppen tagten vor sich hin. Der Bundesrat weigere sich rundweg, sich mit Vorschlägen auseinanderzusetzen.
"Es wurde viel gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun", hielt Wirtschaftsminister Guy Parmelin dagegen. Der Bundesrat sei sich der Herausforderung bewusst, die die Energiepreise für Private und die Betriebe darstellten. Er unterschätze die Lage nicht und tue alles, was möglich sei, um die Wirtschaft nicht zu gefährden.