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Postmarkt soll liberalisiert werden - neues Gesetz nötig

VADUZ - Mit der Schaffung eines neuen Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste soll der Markt vollständig liberalisiert werden - das zumindest der Ansporn der Regierung. Im grenzüberschreitenden Paketdienst könnte eine neue Regelung ausserdem zu mehr Preistransparenz führen.

Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste zur Umsetzung der Richtlinie "Dritte Postdiensterichtlinie" sowie zur Durchführung der EU-Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste verabschiedet.

Die dritte Postdiensterichtlinie sei das Resultat eines rund 20-jährigen Reformprozesses zur vollständigen Liberalisierung des Marktes für Postdienste. Da zur Umsetzung der EWR-rechtlichen Verpflichtungen gemäss Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt aber umfangreiche gesetzliche Anpassungen notwendig sind, wird die Schaffung eines neuen Gesetz über Postdienste und Paketzustelldienste vorgeschlagen.

Schluss mit dem Monopol

Die wesentlichen Änderungen bestünden im Wegfall des Monopols der Post für Briefe unter 50 Gramm, in der Einführung neuer Melde- und Informationspflichten sowie in der Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde.  Die Gewährleistung der postalischen Grundversorgung und die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch die Post würden aber weiterhin sichergestellt.

"Bei grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten soll durch die neuen Regelungen insbesondere eine bessere Preistransparenz und damit ein attraktiveres Angebot gewährleistet werden", heisst es in der Aussendung abschliessend.