Regierungsgebäude in Vaduz (Bild: Daniel Schwendener)
Gemäss Art. 7 Abs. 3 RVOG hat die Regierung die Umsetzung der strategischen Ziele und des Regierungsprogrammes einer periodischen Erfolgskontrolle zu unterziehen. Diesen Prozess möchte sie mit ihrer neuen Website transparent machen, wie es in ihrer Mitteilung heisst. Damit sich die Bevölkerung laufend über den Umsetzungsstand der Massnahmen informieren kann, hat die Regierung die Website www.regierungsprogramm.li aufgesetzt.
Somit haben auch die Öffentlichkeit und die Verwaltung die Möglichkeit, den Fortschritt zu überprüfen. Die Website bildet eine dynamische Ergänzung zum jährlich erscheinenden Rechenschaftsbericht mit Fokus Regierungsprogramm. Die Ministerien werden den Stand der Arbeiten auf der neuen Website regelmässig aktualisieren und damit über die erzielten Fortschritte informieren. Der neuen Website zufolge wurden rund 33 Prozent der Massnahmen bis zur Hälfte der Legislaturperiode bereits umgesetzt.
Die Regierung hat das Regierungsprogramm im September 2021 verabschiedet und der Landtag hat dieses in seiner Sitzung vom November 2021 zur Kenntnis genommen. Die Regierung setzte sich darin das übergeordnete Ziel, Liechtenstein gemeinsam nachhaltig und verlässlich zu gestalten. Zwei Jahre später und damit zur Halbzeit der laufenden Legislatur wurden bereits viele der geplanten Massnahmen umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. (red/ikr)
