Das Ständeratsbüro lässt sich Zeit beim Entscheid darüber, ob die Vorkommnisse rund um die Zwangsfusion der CS durch die UBS von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausgeleuchtet werden sollen. (Foto: Keystone/SDA)
Nachdem das Nationalratsbüro den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig befürwortet hat, steht das Ständeratsbüro nun auf die Bremse. Es will Anhörungen durchführen und erst Mitte Mai darüber entscheiden.
Das teilten die Parlamentsdienste mit. Somit ist klar, dass das Parlament frühestens an der Sommersession vom 30. Mai bis 16. Juni über die Einsetzung einer PUK entscheiden kann.
Das Büro des Ständerats möchte nach eigenen Angaben vor einem Beschluss die Geschäftsprüfungskommissionen anhören. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) teilte mit, dass sie grundsätzlich für eine PUK sei. Die Schwesterkommission aus dem Ständerat hat sich noch nicht dazu geäussert.
Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie wurde bisher seit deren Bestand erst viermal eingesetzt.
