Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) stellt sich hinter die Verpflichtungen des Bundes im Zusammenhang mit der CS-Übernahme. Sie stellt Änderungsanträge, die aber die bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht beeinträchtigen, wie Vizepräsidentin Eva Herzog (SP/BS) sagte.
"Wir wurden überrascht von den Ereignissen", berichtete Herzog am Donnerstag in Bern vor den Medien. Die gewählte Lösung für die ins Trudeln geratene CS habe Sicherheit gebracht und das sei absolut nötig gewesen, stellte sie fest. Am Montag nach der Verkündigung der Entscheide alles funktioniert habe bei der CS.
Nach dem Ja der Finanzdelegation zu den Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken sei der Bundesrat die Verpflichtungen bereits eingegangen. "Ein Nein wäre eine Rüge an den Bundesrat und die Finanzdelegation gewesen", sagte Herzog. Die FK-S habe neun Anträge diskutiert, einen Teil aber ein Kommissionspostulat gegossen.
Anträge stellt sie aber doch: Sollte im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Mittel nötig werden, will die FK-S, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Weitere Anträge der Kommission befassen sich mit der Prüfung von Verantwortungsklagen und Wettbewerbsfragen.
In diesem Zusammenhang beantragt die FK-S dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zusätzliche Ressourcen von sieben Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt dafür fünf Millionen Franken.
