Der Kurznachrichtendienst Twitter steigt aus einem freiwilligen Verhaltenskodex mit der EU aus. (Keystone-SDA Archiv)
Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt laut Angaben der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet aus.
"Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken", schrieb EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in der Nacht zu Samstag auf Twitter.
Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sein. "Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein", schrieb Breton.
Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht wie Online-Plattformen, unter anderem auch Google, Meta, Microsoft und TikTok, die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest. Die Plattformen zeigten in ihren Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten.
Das Gesetz über Digitale Dienste soll darüber hinaus unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für besonders grosse Plattformen schon früher.
