Braucht es eine Landtagsreform? Diese Grundsatzfrage stellt die Vaterländische Union. Sie reichte heute das Thema zur Diskussion in der kommenden Landtagssitzung ein.
«Dass Handlungsbedarf besteht, scheint unumstritten zu sein, denn die letzten grösseren Änderungen sind vor gut 10 Jahren erfolgt», heisst es in der Begründung. Die Vaterländische Union beschäftige sich schon länger mit dem Thema einer Landtagsreform. Nun wolle man mögliche Stossrichtungen mit dem Landtag diskutieren und ein Stimmungsbild abholen, heisst es weiter.
Der Vorschlag im Wortlaut:
Braucht es eine Landtagsreform? Wenn ja, mit welcher Stossrichtung?
Der Landtag und seine Prozesse sind immer wieder Thema in der Öffentlichkeit. Dass Handlungsbedarf besteht, scheint unumstritten zu sein, denn die letzten grösseren Änderungen sind vor gut 10 Jahren erfolgt. Ein Ergebnis davon war zum Beispiel die Einführung der Aktuellen Stunde.
Die Vaterländische Union beschäftigt sich schon länger mit dem Thema einer Landtagsreform. Auch landtagsintern waren verschiedene Institutionen und Gremien damit beschäftigt, wie auch kürzlich das Landtagspräsidium. Eine interne Arbeitsgruppe der VU hat bereits gewisse Kernfragen und mögliche Massnahmen erörtert. Es ist nun – gegen Ende der Legislatur – Zeit, die Meinung des Landtags abzuholen. Denn würde eine Landtagsreform noch vor den nächsten Wahlen stattfinden, müsste das ziemlich bald geschehen. Deshalb möchte die VU-Fraktion mögliche Stossrichtungen mit dem Landtag selbst diskutieren und ein Stimmungsbild abholen.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich die Arbeitsweise des Landtags verändert. Diesen Veränderungen soll auch mit einer zeitgemässen Ausgestaltung der Geschäftsordnung Rechnung getragen werden. Um dies zu bewerkstelligen, braucht es eine Mehrheit des Landtags. Und wenn diese Anpassungen mit substanziellen Kosten verbunden sind, braucht es gar eine Bevölkerungsmehrheit. Darum ist es der VU-Fraktion ein Anliegen, dieses Thema nicht unter Ausschluss, sondern unter Einbezug der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren und dabei vor allem die Ziele zu erörtern.
Das Ziel der Aktuellen Stunde sollte es sein, Themenfelder herauszukristallisieren, welche mehrheitsfähig sind.
Mögliche Fragestellungen könnten sein:
- Soll der Landtag effizienter gemacht werden, damit er für die Bevölkerung und für Kandidierende attraktiver wird?
- Soll der Landtag gestärkt werden, in dem die personellen Ressourcen, sprich der Unterbau, ausgebaut wird?
- Soll der Landtag gestärkt werden, in dem die Kontrollrechte gegenüber Regierung, Verwaltung usw. ausgebaut werden?
- Soll die Qualität der Debatten erhöht werden, um den Landtag in der Aussenwahrnehmung zu stärken?
- Wo werden die grössten Schwächen des Landtags aktuell geortet und wo können wir Stärken ausbauen?
Da diese Fragen in erster Linie den Landtag selbst betreffen, benötigt es bei dieser Aktuellen Stunde keine Anwesenheit der Regierung.
