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Bettel: „Keine Partei hat das soziale Monopol“

Wahlkampfauftakt der DP

Mit sechs „Zukunftsthemen“ und einer „starken Bilanz“ starten selbstbewusste Liberale in den Wahlkampf.

Redete sich in Form: DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel (am Rednerpult) neben Parteipräsident Lex Delles (l.) und Generalsekretärin Carole Hartmann (r.).

Redete sich in Form: DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel (am Rednerpult) neben Parteipräsident Lex Delles (l.) und Generalsekretärin Carole Hartmann (r.). Foto: Chris Karaba

Sechs „Zukunftsthemen“ hat die Demokratesch Partei (DP) ausgemacht und auf ihre Wahlplakate gehoben: den Wohnungsbau, die Kaufkraft, die Energietransition, Arbeit, Familie und die Bildung. Um diese Themen will die Partei in den nächsten Tagen mobilisieren und ihre Vorstellungen potenziellen Wählerinnen und Wählern nahebringen. Das erklärte DP-Generalsekretärin Carole Hartmann am Mittwochnachmittag auf der Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt.

Die regionalen Kandidatinnen, davon sechs Mandatsträger wie Erziehungsminister Claude Meisch, Finanzministerin Yuriko Backes oder Chamber-Präsident Fernand Etgen, um nur einige zu nennen, waren allesamt zum offiziellen Startschuss in einer hauptstädtischen Brasserie erschienen. Ihn gaben Hartmann, Parteipräsident Lex Delles und Spitzenkandidat Xavier Bettel gemeinsam - alle bei bester Laune, in verschiedenen Blautönen abgestimmt gekleidet und sichtlich vom Sommerurlaub erholt.

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Durchhaltevermögen und Energie werden die 60 Kandidatinnen und Kandidaten, davon 25 Frauen und 35 Männer, für den zweiten Spurt im Superjahrwahl brauchen: Mit 36 regionalen Veranstaltungen will die DP in den vier Wahlbezirken punkten, hinzu kommen etliche Rundtischgespräche und weitere thematische Pressekonferenzen.

36 Wahlveranstaltungen in den Regionen, zehn mit dem Spitzenkandidaten

„On tour“ dabei sein wird Publikumsliebling Xavier Bettel, der sich sogleich in Fahrt redete: Man brauche sich nicht zu verstecken, schließlich habe man eine „starke Bilanz“ vorzuweisen, so der Premierminister, der an die Krisenmonate während der Corona-Pandemie erinnerte als einen der „schwersten Momente“ während seiner Amtszeit: Das richtige Verhältnis „zwischen Freiheit und Restriktion“ zu finden, sei ein schwieriger Balanceakt gewesen, „gerade für ihn als Liberalen“.

Gut gelaunt und sichtlich erholt geht es für die DP in den Wahlkampf.
Gut gelaunt und sichtlich erholt geht es für die DP in den Wahlkampf.

Gut gelaunt und sichtlich erholt geht es für die DP in den Wahlkampf. Foto: Chris Karaba

Zuvor hatte Parteipräsident Lex Delles dem Krisenmanagement der (DP-)Minister ein gutes Zeugnis ausgestellt: „Wir haben den richtigen Hebel gefunden, um aktiv auf die Zukunft vorzubereiten“, so Delles, der an die zahlreichen staatlichen Hilfen erinnerte.

Die DP als Gestalterin und als Sowohl als auch-Partei, die es schafft, Gräben zu schließen und vermeintliche Gegensätze anzunähern, oder sogar aufzulösen – so sieht sich die Partei im Wahlkampf selbst am liebsten: So sei es gelungen, sowohl die Arbeitnehmer zu entlasten, als auch die Unternehmen durch die Krise zu bringen. „Es hat keine Partei das soziale Monopol“, so ein kämpferischer Bettel, der seinen Kontrahenten vorwarf, mit teils „komplett unrealistischen und unverantwortlichen Versprechen“ anzutreten.

Es gibt Parteien, die mit komplett unrealistischen und unverantwortlichen Versprechen antreten.

Xavier Bettel

Spitzenkandidat der DP

Die DP hat allerdings auch einige Maßnahmen in ihrem 120-seitigen Programm stehen, die viel kosten dürften: allen voran das nicht eingelöste Versprechen einer grundlegenden Steuerreform mit einer einzigen Steuerklasse für alle. Um mit mehr Investitionen den Wohnungsbau anzukurbeln, soll der Pensionsfonds angezapft werden; für die Energietransition und weitere Infrastrukturprojekte möchte die DP einen Bürgerfonds einrichten.

Außerdem wollen die Liberalen die Überstunden der Beamten von der Steuer befreien. Das alles dürfte ganz schön kosten. Trotzdem verspricht Lex Delles, „die Jugend nicht mit einer Hypothek“ bis in die Zukunft zu belasten. Wie das gehen soll, verriet er indes nicht.

Trotz hoher Staatsverschuldung: „Die Jugend nicht belasten“

Die Jugend spielt eine wichtige Rolle bei den Liberalen, schon deshalb weil mehr als ein Viertel der DP-Kandidaten auf den vier Listen unter 35 Jahre ist. Man habe in die Jugend vertraut und diese habe „das Vertrauen zurückbezahlt“, so eine zufriedene Generalsekretärin mit Blick auf das gute Abschneiden insbesondere der jungen Liberalen bei den Gemeindewahlen im Juni.

Auch die Plakatwahl passt in dem Sinne zum blauen Image: nah bei Dir, jung, dynamisch. Die Fotos zeigen schöne Menschen in (Inter)Aktion mit einem thematischen, bewusst lockeren Slogan, anders als beispielsweise bei der CSV, die auf knackige Slogans mit dem Konterfei ihres Spitzenkandidaten setzt. Ihren Superstar haben die Liberalen prominent positioniert: nicht nur auf Wahlplakaten, sondern als volksnahen Politiker, der mindestens zehn Wahlkampfauftritte in den Bezirken persönlich absolvieren will und der auf der Pressekonferenz einen Vorgeschmack auf das gibt, was seinen politischen Kontrahenten blüht.

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Betont locker wechselt Bettel von einer persönlichen Ansprache der Brasserie-Besucher, zu programmatischen Aussagen, hier ein bisschen Emotionen mit angehobener Stimme, dort ein kleiner Scherz. Selbst von einem unabsichtlichen Stolperer, der die Stromzufuhr zum Mikro trennt und ihm kurz das Wort abschneidet, lässt sich der unangefochtene Kapitän der Partei nicht aus der Ruhe bringen.

Ob und wie das deutliche Selbstbewusstsein der Liberalen beim politischen Gegner – und erst recht beim Wähler – verfängt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen: Das „Luxemburger Wort“ wird die regionalen DP-Spitzenkandidaten auf vier „Elefanteronnen“ zu Gast haben.