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Lenert: „Wir sind in einer Wohnkrise und müssen Gas geben“

LSAP-Wahlprogramm

Bis auf einen Kandidaten waren in Ettelbrück alle um Paulette Lenert versammelt.

Bis auf einen Kandidaten waren in Ettelbrück alle um Paulette Lenert versammelt. Foto: Gerry Huberty

Der Campingplatz in Ettelbrück war bei sonnigstem Herbstwetter die Kulisse für den letzten Themenblock des Wahlprogramms, den die nationale Spitzenkandidatin der LSAP, Gesundheitsministerin Paulette Lenert vorstellte. Für den Norden waren die Themen Wohnen, Mobilität und Gesundheit reserviert. Ergänzt wurde es um die spezifischen Vorschläge für das Ösling, die Spitzenkandidat Claude Haagen präsentierte.

Als Einstieg ging Lenert auf das Thema Wachstum ein, das im Zusammenhang mit genau diesen Bereichen stehe. „Dass wir weiter wachsen werden, ist klar, aber wo die Reise zahlenmäßig genau hingeht, kann heute keiner sagen. Wir müssen auf alle Fälle das Wohlbefinden im Blick behalten und mit Blick auf die Zukunft planen - mit vorab der Fragestellung: Was ist gut gelaufen, wo sind Schwachstellen?“

Im Wohnungsbau plädiert die Spitzenkandidatin dafür, der Spekulation entgegenzuwirken und auf das Tempo zu drücken. „Wir sind in einer Wohnkrise, Priorität ist, alle Akteure direkt an den Logementsdësch zu bringen und die Prozeduren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wir müssen viel bauen, indem wir schnell Baugrundstücke mobilisieren.“ Die Gesetzesprojekte zur Grundsteuer, zur Mobilisierungssteuer und zur Leerstandssteuer müssten jetzt zügig vorangebracht und der Pacte Logement 2.0 umgesetzt werden.

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Dazu soll ein starker Akzent auf Mietwohnungen gesetzt werden, denn die Nachfrage sei groß: 20 bis 25 Prozent der Mietwohnungen sollen in die öffentliche Hand gelangen, so das Ziel der LSAP. Mieter müssten zudem ihre Wohnkosten steuerlich geltend machen können und Betriebe, die für ihre Arbeitnehmer Wohnungen bauen wollen, sollen unterstützt werden. 

Primärversorgung soll einen Neustart bekommen

Das Wachstum setzt auch die Gesundheitsversorgung unter Druck. Vorab soll die Krankenhausmedizin attraktiver gestaltet werden: Für die Akutversorgung soll eine hochwertige und spezialisierte Medizin angeboten werden können, indem die Arbeitsbedingungen und die Ausbildung verbessert werden. Ein komplettes Medizinstudium sowie verschiedene Facharztausbildungen und für Mediziner in Ausbildung ein Statut mit klaren Regeln zu Arbeitszeit und Vergütung sollen geschaffen werden. 

Derweil braucht die Primärversorgung durch Hausärzte einen regelrechten Neustart. Dafür sollen Anreize geschaffen werden, dass über das Land verteilt pluridisziplinäre Zentren entstehen mit langen Öffnungszeiten. „Wir wollen keine Planung im ambulanten Bereich - er ist und bleibt den freischaffenden Ärzten überlassen. Wir wollen aber über die Carte sanitaire Transparenz über das Angebot schaffen.“ Ganz starke Akzente möchte die LSAP in der Prävention setzen mit lokalen Gesundheitszentren, wo über Ernährung und Bewegung aufgeklärt wird und ein gesunder Lebensstil gefördert wird.

Wir wollen keine Planung im ambulanten Bereich - er ist und bleibt den freischaffenden Ärzten überlassen. 

Die Nord-Spitzenkandidatin Flore Schank stellte die Programmpunkte für die Mobilität vor: Ziel ist, den öffentlichen Transport so auszubauen, dass man überall damit hingelangt. Dort, wo Bushaltestellen abgeschafft wurden, sollen nun Rufbusse und Pendelbusse in den Einsatz kommen, das Adapto-System müsse reformiert werden und es müssten Car-Sharing, Covoiturage, Co-Working-Spaces sowie P&R ausgeweitet werden.

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Claude Haagen einging, gehören der Ausbau der Kliniken in Ettelbrück und Wiltz, die Einrichtung einer zusätzlichen Maison médicale, auch solche für Kinder, sowie das Pilotprojekt eines „GesondheetsBUS“, mit dem Ärzte und Fachpersonal in die Nordgemeinden fahren. Eine spezialisierte Handwerkerzone und finanziell unterstütze Pop-Up-Stores sowie Start-ups sollen weitere Aktivitäten schaffen.