Luxembourg

Luxemburger Flüchtlingsrat sieht Asylrecht in Gefahr

Abgelehnte Asylbewerber werden in der SHUK untergebracht. Sie stehen dort unter Hausarrest und ständiger Beobachtung von Menschen in Uniformen. Das muss aufhören, sagt der Luxemburger Flüchtlingsrat.
Abgelehnte Asylbewerber werden in der SHUK untergebracht. Sie stehen dort unter Hausarrest und ständiger Beobachtung von Menschen in Uniformen. Das muss aufhören, sagt der Luxemburger Flüchtlingsrat.

Foto: Pierre Matgé

Michèle GANTENBEIN

Michèle GANTENBEIN

80 Millionen Vertriebene gibt es rund um den Globus. Ihre Lebensumstände sind meist katastrophal, auch ohne Covid 19. Der Luxemburger Flüchtlingsrat fordert mehr Solidarität mit Schutzsuchenden.

Am 20. Juni ist der Internationale Tag der Migranten und Flüchtlinge. 80 Millionen Vertriebene, davon 26 Millionen Flüchtlinge, zählt die Weltgemeinschaft. Ein trauriger Rekord. Noch trauriger: 40 Prozent der 80 Millionen sind Kinder, darunter Zehntausende, die ohne Begleitung ihrer Familie umherirren. Ihr Schicksal darf der Weltgemeinschaft nicht egal sein, meinte der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. 

An Afghan child plays on a street by her family's tent outside Eleonas refugee camp in Athens, on November 20, 2019. - Some 14 Afghan refugees, including families with children, live outside the camp in tents, without any facilities. Greece will shut down its largest three migrant camps on islands facing Turkey, and replace them with new stricter facilities for identification, relocation and deportation, officials said on November 20. (Photo by LOUISA GOULIAMAKI / AFP)
UN: Weltweit fast 80 Millionen Entwurzelte

Die Vereinten Nationen verzeichnen einen neuen Höchststand bei den Menschen auf der Flucht.

Die Situation der Flüchtlinge hat sich mit der Covid-Krise noch weiter verschärft. Der LFR sorgt sich ganz besonders um die Menschen in den Flüchtlingscamps, allen voran auf der griechischen Insel Lesbos. Das bekannteste und größte Camp – Moria – ist hoffnungslos überfüllt. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal und das Risiko einer Infektionswelle enorm. Der LFR hat in einem Brief an die europäischen Institutionen eine Umsiedlung der Flüchtlinge an sichere Orte in oder außerhalb Griechenlands und eine menschenwürdige Behandlung gefordert, wie Alessandro Morini von Amnesty International erklärte. 

Der LFR begrüßte in dem Zusammenhang den Einsatz einzelner EU-Länder, die während der Pandemie minderjährige Flüchtlinge aufgenommen haben, darunter Luxemburg. Begrüßt wurde auch die Verurteilung Polens, Tschechiens und Ungarns durch den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Staaten hatten sich geweigert, die Beschlüsse zur EU-weiten Umverteilung von Asylbewerbern umzusetzen. 

Asylrecht in Gefahr

Die Mitgliederorganisationen sorgen sich um das Asylrecht, „das immer mehr, ganz besonders an den Außengrenzen Europas infrage gestellt wird“, wie Ibtihal El Bouyousfi von Amnesty International meinte. Das Asylrecht sei ein Grundrecht, das jedem, der in Luxemburg Asyl beantragen möchte, zugestanden werden müsse, sagte El Bouyousfi mit Blick auf die Lage im Großherzogtum. Tatsächlich ist die Zahl der Anträge während dem Lockdown extrem zurückgegangen. Von Januar bis März waren es im Schnitt 125 pro Monat, im Monat April und Mai nur noch zehn beziehungsweise 15. 

Sorgen bereitet dem LFR auch die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in den "Structures d'hébergement d'urgence au Kirchberg" (SHUK), darunter so genannte Dubliner, die in einem anderen EU-Land registriert wurden und dahin zurückkehren müssen. 

Menschen, die in der SHUK leben, stehen unter Hausarrest, dürfen sich also nicht frei bewegen. Der LFR bezeichnet das als Freiheitsberaubung. Außerdem sei die Unterbringung alles andere als menschenwürdig. „Überall sind Menschen in Uniformen. Die Flüchtlinge haben keine Intimität und fühlen sich kriminalisiert“, berichtete Ibtahil El Bouyousfi. 

Der LFR fordert die Schließung der SHUK und eine adäquate Unterbringung der Menschen, nicht zuletzt auch wegen der hohen Infektionsgefahr in den Strukturen, in denen es zu zahlreichen Infektionsfällen gekommen sei. 

Dublin III außer Kraft setzen 

Die Dublin-Prozedur funktioniert aufgrund der Covid-Krise nicht wie in normalen Zeiten. Die Menschen können die Asylprozedur aber erst beginnen, wenn sie in dem EU-Land sind, das laut der Dublin-Verordnung für den Antrag zuständig ist. Um den Menschen das lange Warten und die damit verbundene Ungewissheit zu ersparen, empfiehlt der LFR, die Dublin-Prozedur quasi außer Kraft zu setzen. Ihr Vorschlag: Luxemburg soll sich für kompetent erklären bei Asylanträgen, die vor dem 15. Juni in Luxemburg gestellt wurden. 

Familienzusammenführung 

Die Regierung hat in ihrem Koalitionsprogramm Änderungen in der Asylpolitik vorgesehen, die den Wünschen des LFR sehr entgegenkommen. So soll die Frist, innerhalb derer der Antrag auf eine Familienzusammenführung gestellt werden muss, von drei auf sechs Monate angehoben werden. „Das freut uns“, sagte Nonna Sehovic von der Caritas, forderte darüber hinaus aber auch mehr Flexibilität beim Umgang mit den Anträgen, die nicht immer vollständig ausgefüllt werden könnten. 

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Ein kürzlich deponiertes Gesetzesprojekt von Außenminister Jean Asselborn soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge trotz Einreiseverbot für Drittstaatsangehörige Asyl in Luxemburg beantragen können. Der LFR begrüßt diese Maßnahme, möchte aber, dass in dem Text die Möglichkeit der Familienzusammenführung explizit erwähnt wird. 

Kritik gab es noch in Bezug auf den Parcours d'Intégration Accompagné (PIA), das den Menschen zu einem autonomen Leben verhelfen und die Integration fördern soll. Hier war es die Feststellung, dass das PIA nicht konsequent umgesetzt wird, wie Nénad Dubajic (Cefis) erklärte. 

Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt nach Ansicht von Marc Piron (Asti) mit seinen diversen Hürden viel zu restriktiv. Beanstandet wird, dass die Prozeduren zur Eingliederung von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt viel zu schwerfällig seien und es keine Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt gebe, „obwohl gewusst ist, dass 30 Prozent der Asylsuchenden in Luxemburg anerkannt werden“, wie Nonna Sehovic hinzufügte.

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