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„Mat der Fauscht op den Dësch schloen“: Bettel und Frieden streiten zur Primetime

Face-à-Face

Frieden meint, ein Premier müsse auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen, Bettel sieht sich als Teamplayer.

Frieden meint, ein Premier müsse auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen, Bettel sieht sich als Teamplayer. Foto: LW-Archiv

Zwei Männer, ein Posten – die Auseinandersetzung zwischen dem aktuellen Premierminister Xavier Bettel (DP) und seinem CSV-Herausforderer Luc Frieden lieferte am Mittwochabend im Rahmen eines Fernsehduells auf RTL den einen oder anderen Diskussionspunkt. Doch wirklich in die Tiefe ging die halbstündige Debatte nur ansatzweise.

„Et ass net um Staat, fir de Wee an der Educatioun ze imposéieren", so Luc Frieden gleich zu Beginn der Debatte. Damit kritisierte er die Familienpolitik der aktuellen Regierung in Sachen Kinderbetreuung. Eltern, die eine berufliche Auszeit nehmen, sollten unterstützt werden, solange ihre Kinder im Vorschulalter sind. Zumindest müsse man ihnen die Wahl lassen, ob sie berufstätig bleiben oder sich um den Nachwuchs kümmern.

Bettel schmähte das Ansinnen der CSV als  „Herdprämie“ und unterstrich die Bedeutung der Erwerbstätigkeit. Niemand wisse, ob er nach vier Jahren Pause den Wiedereinstieg schaffe, entgegnete Bettel. Auch im Hinblick auf Scheidungen sei die Unabhängigkeit beider Partner wichtig.

Steuerfragen und Tripartite

Die Frage der Besteuerung von Verwitweten und der Steuerklasse 1A müsse diskutiert werden, so Luc Frieden, der aber auch daran erinnerte, dass eine Reform der Steuerklassen kurzfristig nicht finanzierbar sei. Eine Individualisierung der Steuerklassen würde voraussichtlich zwischen 1,5 und 1,9 Milliarden Euro kosten, die derzeit einfach nicht aufzubringen seien.

Dass die jetzige Regierung diese Maßnahme noch nicht – wie versprochen – umgesetzt habe, begründete Bettel mit den fünf Milliarden Euro Kosten, die das Land durch die Pandemie und die Energiekrise habe schultern müssen. Sollte er wieder Premierminister werden, werde er noch in diesem Jahr die Tripartite einberufen, um mit den Sozialpartnern über Steuermaßnahmen zu diskutieren. Frieden hingegen sieht die Tripartite als Kriseninstrument und nicht als Gremium, um über Steuern zu diskutieren: „Dat as eng politesch Entscheedung, an Dir hut kee Konzept viirgeluecht."

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Priorität hat für Frieden die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensschichten durch Maßnahmen etwa beim Eingangssteuersatz oder bei der Mehrwertsteuer im Wohnungsbau. In den kommenden drei Jahren will die CSV die Bürger durch Anpassungen der Steuertarife entlasten. Der CSV-Spitzenkandidat ist überzeugt, dass sich die Wirtschaft in diesem Zeitraum erholen wird. Wenn man die Menschen entlaste, wirke sich das positiv auf die Wirtschaft aus, so der 60-Jährige.

Bettel mahnt zur Vorsicht. In der jetzigen Situation könne man den Menschen nichts versprechen, was nicht finanzierbar sei. Er werde steuerliche Maßnahmen umsetzen – aber „nëmme, wa Sputt do ass".

Frieden fordert mehr Leadership

Beim angestrebten Führungsstil gibt es Unterschiede zwischen beiden Politikern: In Sachen Wohnungsbau, Steuern und Gesundheit müsse ein Premierminister auch mal „mat der Fauscht op den Dësch schloen", so Frieden. Dennoch ist ihm der soziale Dialog wichtig. Bettel sieht die Hauptaufgabe des Regierungschefs in der Umsetzung des Koalitionsvertrages, allerdings eher als Teamplayer und nicht „von oben herab“. Einig waren sich beide Politiker – angesprochen auf mögliche Schnittmengen in den Wahlprogrammen – im Ziel: die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Bürger entlasten.

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Auf seinen Stil angesprochen, sieht sich Bettel als „No bei de Leit", die Bezeichnung „Selfie-Kandidat" störe ihn nicht. Luc Frieden hingegen habe in der Chefetage einer Bank gearbeitet, so der Ministerpräsident in einem kleinen Seitenhieb.

Der Stil des Premiers möge sympathisch sein, aber „darum geht es nicht“, antwortete Luc Frieden. Das Land brauche jetzt eine kohärente Politik, um sich in einer Reihe von strukturellen Fragen neu zu positionieren. Der CSV-Spitzenkandidat sprach sich klar für eine Zweierkoalition aus. Der Wähler müsse sich am Wahlsonntag die Frage stellen, wie er sich eine kohärente und sozial gerechte Politik für die kommenden Jahre vorstelle.

Dirty Campaigning der CSJ

Die Jugendorganisation der CSV hat im Anschluss an das „Face à face“ bei RTL ein Schmähvideo über Xavier Bettel veröffentlicht. In dem Clip, den die CSJ in den sozialen Netzwerken verbreitete, wird Bettel als Verlierer des TV-Duells mit Luc Frieden dargestellt. Die Chrëschtlech Sozial Jugend wirft Bettel mangelnde Kompetenz und die Rolle eines Showpolitikers vor. Auf der Plattform X (vormals Twitter) wurde das Video seit Mittwochabend mehr als 1.100 Mal angezeigt.