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„Mir si kee klengt Monaco“

Fayot versus Frieden

Während Luc Frieden Steuersenkungen als Mittel zur Belebung der Wirtschaft sieht, pocht Fayot auf die Bedeutung eines „starken Staates“ mit Handlungsspielraum.

Während Luc Frieden Steuersenkungen als Mittel zur Belebung der Wirtschaft sieht, pocht Fayot auf die Bedeutung eines „starken Staates“ mit Handlungsspielraum. Foto: Anouk Antony/LW-Archiv

Wirtschaftsminister und Zentrum-Spitzenkandidat Franz Fayot und der nationale CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden debattierten am Freitagmorgen bei RTL über ihre gegensätzlichen Ansichten in Sachen Steuerpolitik und Logement.

Luc Frieden verteidigte einmal mehr seine Ansicht, dass steuerliche Erleichterungen und ein stabiles Umfeld für Unternehmen der wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommen: „Wenn sie den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen 500 Euro mehr in die Hand geben, werden diese das Geld konsumieren und nicht auf die hohe Kante legen“. Zudem will der CSV-Spitzenkandidat Sorge dafür tragen, dass Luxemburg im internationalen Umfeld auch steuerlich attraktiv bleibt.

„Weniger Steuern bringen mehr Dynamik in die Wirtschaft“, so Frieden. Zudem sieht er durch den inflationsbedingten Anstieg der Gehälter die Notwendigkeit einer Anpassung der Steuertabellen. Luxemburg habe in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren, so Frieden, nicht zuletzt deshalb tut die CSV sich auch schwer mit der (von der LSAP vorgeschlagenen) Senkung der Arbeitszeit.

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Der Glaube, dass weniger Steuern alle Probleme lösen, sei falsch, so der Wirtschaftsminister. Die CSV bleibe einer Erklärung, wie man die Entlastungen finanziere, schuldig. Die LSAP wolle eine Erhöhung der Besteuerung ab einem Einkommen von 12.000 Euro, weil man davon ausgeht, dass Großverdiener mehr in die Verantwortung genommen werden sollen und ihren Beitrag zur Finanzierung eines „starken Staates“ leisten können.

Man stehe vor großen Herausforderungen, etwa der angestrebten CO₂-Neutralität. Nur wenn der Staat investieren kann, bleibe Handlungsspielraum, so Fayot. Die Zeiten, in denen Menschen durch steuerliche Anreize nach Luxemburg gelockt wurden, seien vorbei, so Fayot: „Mir si kee klengt Monaco, mir bidde virun Allem eng gutt Liewensqualitéit“.

Wohnungsbau

Divergenzen bestehen auch im Bereich des Wohnungsbaus. Luc Frieden spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Logement und steuerliche Anreize wie dem „Amortissement accéléré“ aus. Diese Maßnahmen seien einerseits im Rahmen der EU-Reglementierungen nicht umsetzbar und andererseits habe die Vergangenheit gezeigt, dass sie schlichtweg nicht funktionieren, so Fayot.

„Ja“ zu möglichen Verhandlungen

Auf die Frage angesprochen, ob LSAP und CSV sich trotz der unterschiedlichen Ansichten nach den Wahlen an einen Tisch setzen können, antwortete Fayot mit einem klaren „Ja“, während Frieden meinte, in einem demokratischen Land müssten alle gemäßigten Parteien gemäß dem Wählerwillen einen gemeinsamen Nenner finden.