Luxembourg

So will Luxemburg sein CO2-Last halbieren

Den Löwenanteil an CO2 erzeugt der Straßenverkehr mit 5,28 Millionen Tonnen; bis 2030 soll dieses Volumen um 57 Prozent reduziert werden.
Den Löwenanteil an CO2 erzeugt der Straßenverkehr mit 5,28 Millionen Tonnen; bis 2030 soll dieses Volumen um 57 Prozent reduziert werden.

Foto: Chris Karaba / Luxemburger Wort

Klimapolitik

Marc SCHLAMMES

Marc SCHLAMMES

Nach Klimaplan, Klimagesetz und Klimapakt bekommt Luxemburg nun auch ein Klimabudget. Darin steht, wer wieviel CO2 einsparen muss bis 2030.

Viel Zeit verging zwischen der Verabschiedung des Klimagesetzes im Dezember 2020 und der Annahme der dazu gehörenden CO2-Lastenteilung vor einer Woche. So viel Zeit, dass dem Mouvement écologique der Geduldsfaden riss und die Umweltgewerkschaft der Regierung mit rechtlichen Schritten drohte. 

Das lange Warten auf die Lastenverteilung

Luxemburg hat zwar seit sechs Monaten ein Klimaschutzgesetz. Einen wesentlichen Punkt hat Blau-Rot-Grün bis dato jedoch noch nicht geklärt.

Diese Aufgabe sei nicht mit einem Federstrich zu bewältigen gewesen, unterstreicht Carole Dieschbourg (Déi Gréng), dass der Festlegung der bis 2030 zu erreichenden CO2-Einsparungen für die Bereiche Industrie und Mittelstand, Land- und Forstwirtschaft, Abfall- und Abwassermanagement, Wohnungsbau und Verkehr viele Gesprächsrunden mit den implizierten Akteuren vorausgegangen seien.

 Das Dokument, das nun vorliegt und via großherzogliches Reglement eine gesetzliche Grundlage erhält, liest sich in weiten Teilen wie eine Gebrauchsanweisung zum der Schuldenabbau. Umwelt- und Klimaministerin Carole Dieschbourg bezeichnet die sektorielle Lastenteilung denn auch als Klimabudget, mit dem das Arsenal an legislativen Instrumenten im Bereich Klimaschutz vervollständigt werde und mit dem sich Luxemburg im Vergleich zu seinen europäischen Partner in einer „komfortablen Lage“ befinde, so die Ministerin. Davon habe sie sich beim jüngsten EU-Treffen in Ljubljana vergewissern können. 

"Wir sind gut unterwegs; dennoch müssen wir unsere Anstrengungen steigern", betont Klimaministerin Carole Dieschbourg.

"Wir sind gut unterwegs; dennoch müssen wir unsere Anstrengungen steigern", betont Klimaministerin Carole Dieschbourg.

Foto: Chris Karaba/LW-Archiv

Fehlen tun jetzt noch die beiden Gremien, die das Klimagesetz vorsieht, um den CO2-Abbau partizipativ und wissenschaftlich zu begleiten. Carole Dieschbourg geht davon aus, dass Plattform und Observatorium bis Anfang Oktober ihre Arbeit aufnehmen können. Beiden Organe kommt unter anderem dann eine tragende Rolle zu, wenn es in einem der fünf Bereiche mit der Reduzierung der Emissionen hapert: Dann sollen ergänzende Maßnahmen formuliert werden, damit es mit dem CO2-Schuldenabbau bis 2030 doch klappt. 

Die Stunde der Wahrheit für Luxemburg schlägt spätestens Mitte März 2032. Dann muss die endgültige Bilanz vorgelegt werden und sich zeigen, ob das Land sein Ziel, die Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 2005 um 55 Prozent zu senken, erreicht hat. Der Begleitmechanismus sieht vor, dass bis dahin für jedes Jahr zum 31. Juli des darauf folgenden Jahres eine vorläufige Bilanz gezogen wird; Mitte März kommt es dann für das jeweilige Bilanzjahr zum definitiven Abschluss. 

Damit die fünf Branchen Spielraum behalten, sieht das Reglement eine flexible Handhabung vor; diese Flexibilität des CO2-Abbaus kann sowohl innerhalb eines Bereiches als auch zwischen einzelnen Sektoren appliziert werden. 

In absoluten Zahlen will Luxemburg seine Emissionen in den verbleibenden neun Jahren von derzeit 8,18 Millionen Tonnen auf 4,55 Millionen Tonnen senken.

Den Löwenanteil an CO2 erzeugt weiterhin der Straßenverkehr mit 5,28 Millionen Tonnen; bis 2030 soll sich dieses Volumen um 57 Prozent reduzieren, wobei Ministerin Dieschbourg hofft, dass CO2-Steuer, Elektromobilität sowie Ausbau von öffentlichem Transport und sanfter Mobilität ihre Früchte tragen.

Am anderen Ende der Skala belasten Abfall- und Abwasserwirtschaft das Klimabudget mit 0,19 Millionen Tonnen. Die angepeilte Reduzierung von 40 Prozent soll unter anderem via Kreislaufwirtschaft, Null-Abfall-Strategie und Klimapakt 2.0 erreicht werden.

 Neben dem Verkehr belastet der Wohnungsbau die Bilanz am heftigsten: 1,5 Millionen Tonnen in 2021. In diesem Bereich stehen mit - 64 Prozent die größten Anstrengungen an. Ein beachtliches Einsparpotenzial sieht die Klimaministerin bei der Sanierung des staatlichen Gebäudeparks; daneben sollen staatliche Förderprogramme und Pacte logement 2.0 die Bürger und Gemeinden zum Mitmachen verleiten. 

Für die Land- und Forstwirtschaft, die heute 0,76 Millionen Tonnen verursachen, werden die Reduzierungen mit 20 Prozent veranschlagt. In erster Linie sollen die Hebel bei der nachhaltigen Nutzung der Ressource Holz (z. B. „Klimabonus Besch“, „Eist Holz“) und beim Umstieg auf Biolandbau angesetzt werden. 

Der Dachverband der Gemeinden (Syvicol) möchte im Rahmen der Reform des Gemeindegesetzes auch das Statut des "élu local" gesetzlich regeln.
Mehr Geld, mehr Beratung, mehr Bewertung

Die Neuauflage des Klimapaktes ist unter Dach und Fach. Das initiale Prinzip Geld gegen Leistung bleibt bestehen, wird aber punktuell angepasst.

Die kleineren und mittleren Unternehmen, auf deren Konto derzeit 0,45 Millionen Tonnen gehen, sollen ein Minus von 45 Prozent erreichen, unter anderem mit einem auszuarbeitenden Klimapakt für Betriebe, die flächendeckende Nutzung der Fotovoltaik und eine freiwillige Vereinbarung mit dem Industriellenverband. 

Vervollständigt wird Luxemburgs CO2-Bilanz durch den Emissionshandel der großen Industriebetriebe, der etwa 15 bis 20 Prozent ausmachen. Die vor Wochenfrist von der EU-Kommission vorgelegte Strategie „Fit for 55“ sieht eine Ausweitung auf die Bereiche Verkehr und Wohnungsbau sowie eine raschere Reduzierung der verfügbaren Verschmutzungszertifikate vor.

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