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Wahlplakate sorgen in Schifflingen für Streit

Rechtliche Grauzone

Die Gemeinde hat mehrere Plakate entfernt. Piraten-Politiker Marc Goergen sieht nun die Demokratie in Gefahr, Bürgermeister Paul Weimerskirch hält dagegen.

Um solche Hohlklammern, also Plakate, die an Straßenlaternen hängen, geht es.

Um solche Hohlklammern, also Plakate, die an Straßenlaternen hängen, geht es. Foto: Anouk Antony

„Wir sind nicht in Katar, sondern in einer Demokratie, in der jeder sich präsentieren darf“, schrieb Piraten-Politiker Marc Goergen am Mittwoch auf X (früher Twitter). Was Goergen so aufregte, war das Vorgehen der Schifflinger Gemeindeverwaltung. Der Grund: Mitarbeiter der Kommune haben mehrere Wahlplakate der Piratenpartei, die an Straßenlaternen hingen, entfernt.

In dieser Aktion wittert Goergen eine gezielte Kampagne gegen seine Partei. „Die CSV von Luc Frieden ist wohl stark nervös und möchte verhindern, dass andere Parteien ihre Vorschläge präsentieren“, konnte sich der Chamber-Abgeordnete einen Seitenhieb gegen den von CSV-Bürgermeister Paul Weimerskirch geführten Schifflinger Schöffenrat nicht verkneifen.

Weimerskirch sieht sich bei dem Entfernen der Wahlwerbung aber im Recht. „Der ehemalige Schöffenrat aus CSV und déi Gréng hatte bereits vor den Wahlen beschlossen, das Aufhängen solcher Plakate an Straßenlaternen zu verbieten“, erklärt der Bürgermeister im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. Als Grund für das Abkommen verweist er vor allem auf die Sicherheit, die durch das Aufhängen von gleich mehreren sogenannten Hohlklammerplakaten an Laternenmasten beeinträchtigt sei.

Nachdem der Schöffenrat die Entscheidung getroffen hat, seien die Parteien über die neue Regelung informiert worden. „Wir haben allen Parteien, die im Südbezirk antreten, einen entsprechenden Brief zukommen lassen“, führt Weimerskirch aus. Dass es sich beim Entfernen der Piraten-Plakate um eine gezielte Aktion gegen die Partei handele, bestreitet Weimerskirch demnach.

Gemeinde bewegt sich in juristischer Grauzone

Bleibt jedoch die Frage, inwieweit ein solches Entfernen von Wahlwerbung legal ist – vor allem, wenn die Plakate an Laternen aufgehängt wurden, die entlang von Staatsstraßen stehen. Denn nicht nur in Schifflingen, sondern auch in Monnerich und Ettelbrück gibt es solche Regelungen. Dabei scheint es sich um eine rechtliche Grauzone zu handeln, räumt Weimerskirch ein. Selbst ein Anruf bei der für die Staatsstraßen zuständigen Administration des Ponts et Chaussées habe keine Klarheit gebracht.

Weimerskirch beruft sich auf die kommunale Autonomie und vor allem auf das kommunale Polizeireglement, das ein solches Vorgehen ermögliche. Er habe Kontakt zu Juristen aufgenommen, die ihm diese Sichtweise bestätigt hätten, erklärt der Schifflinger Bürgermeister.

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Vorsicht vor den Märchenerzählern

Auch im Innenministerium wird auf das kommunale Polizeireglement verwiesen. „Generell ist es möglich, dass die Gemeinde das Aufstellen von Wahlplakaten über das Polizeireglement regelt, wenn diese ein Problem für die öffentliche Ordnung darstellen. In dem Fall können die Plakate von der Gemeinde entfernt werden, wenn sie nicht konform zu der Regelung aufgestellt wurden“, erklärt eine Sprecherin des Innenministeriums auf LW-Nachfrage. Dies sei aber lediglich eine generelle Einschätzung. „Wir haben keine ausreichend konkreten Informationen über die Situation in Schifflingen, um uns zu diesem spezifischen Fall äußern zu können“, ergänzt die Sprecherin des Ministeriums.

Möglicherweise könnte Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) Licht ins Dunkel bringen, zumindest, was die rechtliche Lage für das Aufstellen von Wahlplakaten entlang von Staatsstraßen angeht. Die beiden Piraten-Abgeordneten in der Chamber, Marc Goergen und Sven Clement, richteten in dieser Woche nämlich eine dringende parlamentarische Frage an den Minister. Darin haken sie nach den Praktiken wie jener in Schifflingen nach und fragen, ob der Minister solche Regelungen absegnen müsse und, ob Gemeinden über ihr Polizeireglement überhaupt Entscheidungen treffen dürfen, die Staatsstraßen betreffen. Eine Antwort steht derzeit noch aus.

Schöffenrat berät am Freitag

Am Freitag wird sich derweil der Schifflinger Schöffenrat treffen. Dann wird der Streit um die Wahlplakate auf der Tagesordnung stehen und wahrscheinlich eine Entscheidung getroffen, wie es mit der Regelung in der Südgemeinde weitergeht.