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Warum Kontrollärzte mehr kontrolliert werden müssen

Mängel in der Sozialversicherung

Georges Clees und René Pizzaferri von der Patientevertriedung sowie den Ärzten Dr. Eric Sassel und Dr. Jean-Marie Scholl (vlnr) reicht es. Die Schieflagen führen mittlerweile zu dramatischen Situationen bei Patienten.

Georges Clees und René Pizzaferri von der Patientevertriedung sowie den Ärzten Dr. Eric Sassel und Dr. Jean-Marie Scholl (vlnr) reicht es. Die Schieflagen führen mittlerweile zu dramatischen Situationen bei Patienten. Foto: Marc Wilwert

„Ich wurde in meinem Leben noch nie so erniedrigt“ oder „Das war das Schlimmste, was ich je mitgemacht habe“ sind immer wiederkehrende Bemerkungen von Patienten, die zum Contrôle médical (CM) einbestellt wurden. Regelmäßig werden auch Krebspatienten einberufen – entgegen den Beteuerungen von Sozialminister Claude Haagen (LSAP) im Parlament, dass das nicht vorkomme.

Patienten müssen sich in Sprachen ausdrücken, die sie nur schlecht beherrschen, was ihnen gerne zum Verhängnis wird; Sie werden in wenigen Minuten abgefertigt – von Ärzten, die ihr Dossier nicht kennen, die keine Begründung für die Ablehnung liefern und auf Nachfrage auch nur ganz selten eine Akte herausgeben; Sie werden von Fachärzten untersucht, die keine Ahnung von der Erkrankung haben, die manche Sprachen nicht beherrschen und dann Berichte und Zertifikate in diesen Sprachen ignorieren.      

Koch mit gebrochenem Bein kann ruhig arbeiten gehen

Es kommt zu absurden Situationen: Ein Koch mit einem gebrochenen Bein wird vom Arbeitsarzt krank geschrieben, der Kontrollarzt verweigert den Krankenschein, denn er könne ja arbeiten – nur halt nicht in seinem Beruf, der den Kontrollarzt aber nicht interessiert. Wer dennoch nicht arbeitet, riskiert seinen Job, wer Einspruch einlegt gegen solche Bescheide muss bis zu ein Jahr und länger auf einen Termin beim Schiedsgericht oder dem Obersten Rat der Sozialversicherung warten – ohne Job und Einkommen und auch mal unter Verlust der Krankenversicherung. Wer soll nach so langer Zeit noch die damalige Gesundheitslage beurteilen können? Was nützt einem Patienten das Urteil, er habe Recht gehabt, wenn seine Existenzgrundlage mittlerweile zerstört ist?

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Wurde ein Krankenschein wegen einer bestimmten Erkrankung vom CM verweigert, darf der Arzt ihn nicht mehr wegen derselben Krankheit krankschreiben. Ein Patient, der wegen einer Krankheit reklassiert wurde, darf nie wieder wegen dieser Krankheit einen Krankenschein erhalten. Konkret: Ein Patient mit Depressionen darf keine depressive Phase mehr bekommen oder der Arzt muss einen anderen Grund für den Krankenschein erfinden. Wer lässt sich so etwas einfallen?

Wir leben in einer Demokratie, aber die hört vor der Tür des Contrôle médical auf.

Diese Schieflagen im Sozialversicherungssystem wurden am Mittwoch angeführt und sie sind so ausgeprägt, dass die Patientevertriedung asbl (PV) nun den Schulterschluss mit der Ärzteschaft sucht. Im Zentrum steht der Contrôle médicale (CM), aber nicht nur. Die Kritik an gesetzlichen Inkohärenzen, Widersprüchen, Blockaden und menschlich unwürdigen Situationen rütteln an den Grundfesten des Systems. „Wir brauchen eine grundlegende Reform und Überarbeitung“, fordern nicht nur der Präsident der Pantientevertriedung René Pizzaferri, sondern auch die zwei Hausärzte Dr. Eric Sassel und Dr. Jean-Marie Scholl flankiert vom Psychiater Dr. Marcel Lang.

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„Wir haben unzählige Male das Gespräch mit den drei Sozialministern gesucht, die in den vergangenen Jahren am Ruder waren und sind gegen eine Betonmauer gelaufen. Außer bei den Genehmigungen für Auslandsbehandlungen, wo die CNS seit Ende letzten Jahres das Heft in der Hand hält“, erzählte Pizzaferri. Dennoch fordert er auch hier noch die Beweislastumkehr: Dass nicht mehr der Patient nachweisen muss, dass die Behandlung nicht in Luxemburg durchgeführt werden kann, sondern die CNS weiß, was im Land nicht geht.

Die Anliegen und die Problemlagen, die sowohl an die PV herangetragen werden als auch von den Ärzten täglich erlebt werden, decken sich weitgehend. Beide fordern, dass der CM, der derzeit direkt dem Minister untersteht, einen Verwaltungsrat bekommt, der ihn kontrolliert und verwaltet. „Wir leben in einer Demokratie, aber die hört vor der Tür des CM auf - überall gibt es Kontrollen und Gewaltenteilung, nur hier nicht“, beklagt Dr. Sassel.

Bürger-Gesetzesinitiative zur Stärkung der Patientenrechte

Er geht nun noch einen Schritt weiter. Er hat ein Gesetzesprojekt ausgearbeitet und möchte sie als Bürger-Gesetzesinitiative nach der neuen Verfassung im Parlament einbringen: Sie muss von 125 Wahlberechtigten eingereicht werden und muss innerhalb von vier Wochen von 12.500 wahlberechtigten Bürgern unterschrieben werden. Sassel möchte 125 Ärzte finden, die seine Initiative mittragen und ihre Patienten mobilisieren, Pizzaferri sagt die Unterstützung der PV zu.   

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40 bis 50 Kapitel hat das Gesetzesprojekt, das derzeit noch von Juristen überlesen wird. Vorab soll erreicht werden, dass die Patientenrechte, die seit 2014 gesetzlich festgelegt sind, auch im Sozialrecht Anwendung finden. Haagen redete sich im Parlament damit heraus, dass in der Sozialversicherung keine Patienten, sondern Versicherte gesehen werden. Man brauche nur die zwei Wörter „und Patienten“ in den Art. 1 des Sozialgesetzes einfügen, betonte Sassel. Dann stünden Patienten alle Rechte im Sinne des Patientenrechtsgesetzes zu, wie das Recht auf eine Begleitperson, auf einen Übersetzer, auf sein Dossier.

Er fordert auch, dass Fristen für Einsprüche eingeführt werden, wie in Deutschland, wo innerhalb von drei Wochen, bei besonderen Gutachten von fünf Wochen, eine Entscheidung vorliegen muss. Bei strittigen Entscheidungen soll ein unabhängiger Arzt eingeschaltet werden. Er möchte auch, dass die gesetzliche Regelung von nicht verschuldeten Behandlungsschäden endlich eingeführt wird, wie sie seit langen Jahren versprochen wird. Die PV wünscht eine Schulung der Kontrollärzte in Kommunikation und respektvollem Umgang mit Patienten und eine neutrale Beschwerdeinstanz mit Untersuchungsrecht und dem Recht Strafen auszusprechen – derzeit verlaufen Beschwerden gegen Kontrollärzte bei deren Direktor im Sand.

Früher hat der Kontrollarzt noch das Telefon in die Hand genommen und den behandelnden Arzt angerufen. 

„Früher hat der Kontrollarzt noch das Telefon in die Hand genommen und den behandelnden Arzt angerufen. Unsere Meinung wurde respektiert, denn wir kennen die Patienten am besten, oft über lange Jahre. Heute zählen wir nicht mehr, unsere Berichte und die der Fachärzte werde ignoriert“, berichtet Dr. Scholl. „Mir hat der Direktor der Kontrollärzte sogar gedroht, mich vor die Kontrollkommission der CNS zu ziehen, als ich Informationen zu einem Patienten geben wollte.“ 37.000 Versicherte sieht der CM pro Jahr, 34 Kontrollärzte gibt es. „Das macht fünf Patienten pro Tag aus, da kann man sich ruhig die nötige Zeit nehmen“, sagt Dr. Scholl.