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Wie der Mouvéco die Wahlprogramme bewertet

Chamberwahlen 2023

Quasi alle Parteien bekennen sich zu mehr Natur- und Klimaschutz, doch die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Wahlprogrammen sind oft zu unkonkret, findet der Mouvéco.

Quasi alle Parteien bekennen sich zu mehr Natur- und Klimaschutz, doch die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Wahlprogrammen sind oft zu unkonkret, findet der Mouvéco. Foto: Shutterstock

Der Mouvement écologique hat die Wahlprogramme von acht Parteien analysiert und geprüft, inwiefern sie den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen. Untersucht wurden die Themen Wirtschaft, Klima und Energie, Landesplanung, Naturschutz und Landwirtschaft sowie Demokratie.

Die Klassenbesten: Déi Gréng und Déi Lénk

Wenig überraschend ist, dass Déi Gréng bei dieser Analyse am besten abschneiden. In den Bereichen nachhaltige Entwicklung und ökologische Transition sei das Programm der Grünen „sehr umfassend und detailliert mit vielen ausführlich erläuterten Vorschlägen“, erklärte Mouvéco-Präsidentin Blanche Weber am Mittwoch bei der Vorstellung der Analyseergebnisse. Die Grünen setzten sich für eine Mischung aus Regularien und Anreizen ein. „Allerdings bedauern wir, dass die Wachstumsthematik nicht offensiv angegangen wird. Déi Gréng sind aber nicht die einzigen“, so Weber. Das Programm der Grünen sei geeignet, eine ökologische Transition in die Wege zu leiten.

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Auch Déi Lénk schneiden mit ihrem Programm recht gut ab. Die Partei gebe dem Thema ökologische Transition viel Raum, mache zahlreiche ausführliche Vorschläge, wie Soziales und Ökologie zusammengeführt und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transition bewerkstelligt werden könnten.

DP eher konkret, LSAP zu allgemein

Die Regierungsparteien schneiden punktuell gut, allgemein aber etwas weniger gut ab. Das DP-Programm ist nach Ansicht des Mouvéco in seinen einzelnen Kapiteln recht detailliert, mit zahlreichen ausführlich beschriebenen Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Transition. Weniger positiv sei, dass die DP bei den Maßnahmen vor allem auf Anreize und Subventionen setze. Die Umweltschutzorganisation vermisst im DP-Programm den reglementarischen Ansatz sowie eine Priorisierung der Maßnahmen.

Bei der LSAP gefällt dem Mouvéco, dass die Partei grundsätzliche Fragen aufwirft, zum Beispiel, dass das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nicht zukunftsfähig und eine Transition notwendig sei. „Problematisch aber ist, dass sich diese Analyse nicht in den Maßnahmen widerspiegelt“, so Blanche Weber. Der Maßnahmenkatalog sei zu allgemein und recht begrenzt.

CSV problematisch, Piraten zu oberflächlich

Auch mit der CSV hat der Mouvéco seine Probleme. Die Aussagen der Partei sei in fast allen Bereichen sehr allgemein. Auch gingen die Vorschläge der Christsozialen kaum über das hinaus, worüber längst Konsens besteht (Förderung der Solarenenergie usw.). Problematisch ist aus Sicht des Mouvéco der Begriff „pragmatischer“ Natur- und Klimaschutz. „Für uns bedeutet das, dass der CSV andere Dinge wichtiger sind“, meinte Blanche Weber. Die Partei gebe der Biodiversität und dem Klimaschutz nicht den Stellenwert, „den wir für notwendig erachten“. Ein No-Go ist aus Sicht des Mouvéco der Ansatz der CSV, die Kompetenzen des Umweltministeriums reduzieren zu wollen.

Die Art und Weise, wie die ADR die Wachstumsfrage thematisiert, ist nationalistisch-identitär. Das lehnen wir fundamental ab.

Blanche Weber

Mouvéco-Vorsitzende

Die Aussagen der Piraten zu den einzelnen Themenbereichen sind dem Mouvéo zu allgemein und die vorgeschlagenen Maßnahmen, mit einigen Ausnahmen, zu undetailliert. Das Thema Biodiversität werde nur oberflächlich angegangen. Manche Aussagen stünden sogar im Widerspruch zum Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung, wie zum Beispiel der Ausbau des Straßennetzes - ein Punkt, den der Mouvéco auch im CSV-Programm kritisiert.

Fokus unterentwickelt, ADR fällt durch

Das Programm von Fokus ist in den Augen der Umweltschutzorganisation aus Nachhaltigkeitssicht unterentwickelt und nicht konkret genug. Es werde den ökologischen Herausforderungen nicht gerecht. Im Zusammenhang mit der Wachstumsfrage lege die Partei ihren Fokus auf die Auslagerung von Aktivitätszonen ins benachbarte Ausland. „Das reicht nicht, um die Wachstumsfrage zu beantworten“, so Blanche Weber. Auch enthalte das Programm problematische Aussagen in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung (Atomkraft, Erhalt fossiler Brennstoffe usw.).

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Die ADR fällt beim Mouvéco komplett durch. Zwar stehe die Wachstumsfrage im Zentrum des gesamten Programms. „Doch die Art und Weise, wie die ADR die Wachstumsfrage thematisiert, ist nationalistisch-identitär. Das lehnen wir fundamental ab“, so Blanche Weber. Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch der OGBL in seiner Wahlprogrammanalyse. Des Weiteren stehe das Programm diametral im Widerspruch zu den nationalen und internationalen Zielen der nachhaltigen Entwicklung (Atomkraft, Verbrennungsmotor usw.).