Switzerland

Ackermanns Schlappe in Basel zeigt: Wer zu sehr an der Macht hängt, verliert das Gespür für die Stimmung im Volk

Die Schlappe der Basler Regierungspräsidentin ist mehr als ein Betriebsunfall. Sie macht deutlich, dass Machtbewusstsein für politische Erfolge nicht ausreicht. Dennoch sind die Basler Wahlen kein Indikator für das Ende der rot-grünen Allianzen in den Städten.

Ihr gelang ein Überraschungscoup: Stephanie Eymann (ldp.).

Ihr gelang ein Überraschungscoup: Stephanie Eymann (ldp.).

Georgios Kefalas / Keystone

Läuten die Basler Wahlen das Ende der rot-grünen Ära in den Städten ein? In Zürich, Bern und anderen Städten reibt man sich die Augen angesichts der Wucht, mit der die Bürgerlichen am Rhein SP und Grüne in die Defensive drängen konnten. Bis zum 29. November, wenn der zweite Wahlgang stattfindet, muss die seit sechzehn Jahre siegreiche Allianz in Basel ernsthaft um ihre Mehrheit fürchten. Kaum jemand hat damit gerechnet, dass das rot-grüne Quartett im Rathaus so heftig unter Druck geraten würde. Die Schlappe der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist deshalb mehr als ein Betriebsunfall. Sie zeigt, wie schnell in der Politik das Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung abhandenkommt, wenn fast alles dem eigenen Machterhalt untergeordnet wird.

Ackermann – die Mehrheitsbeschafferin

Ackermann ist mit ihren ausstrahlungsarmen Auftritten seit Jahren unbeliebt – nicht erst seit einem unliebsamen Personalentscheid, wie es die Verlierer nach der Niederlage schönzureden versuchen. Doch für die tonangebende SP war die Besetzung an der Spitze des Präsidialdepartementes stets zweitrangig: So farblos Ackermann und ihr grüner Vorgänger Guy Morin politisch und in der Öffentlichkeit oft agierten – sie sicherten die linke Mehrheit ab und erfüllte damit ihre wichtigste Aufgabe. Es ist deshalb bezeichnend, wie die geschockten Sozialdemokraten auf das desaströse Ergebnis reagierten: «Rot-Grün benötigt die Mehrheit», lautet die zentrale, wenn nicht gar einzige Botschaft vom Sonntag. SP und Grüne werden in den kommenden Wochen alles daran setzen, einen Lager-Wahlkampf in Gang zu bringen – voraussichtlich weiterhin mit Ackermann als unglücklicher Hauptdarstellerin auf der Bühne.

Doch auch für die Parteien der Bürgerlichen und der Mitte lassen sich aus den Basler Wahlen Schlüsse ziehen: Wer Personal mit überzeugender Präsenz aufstellt, hat ungeachtet der politischen Grosswetterlage realistische Wahlchancen. Regierungswahlen sind Persönlichkeitswahlen – das zeigt das hervorragende Abschneiden von Ackermanns direkten Konkurrentinnen: Die liberaldemokratische Stephanie Eymann, unterstützt von FDP und CVP, trat im Wahlkampf am pointiertesten auf. Sie tat es aber ohne Aggressivität und ohne die durchaus erfolgreiche links dominierte Regierungstätigkeit der letzten Jahre per se in Frage zu stellen. Und die grünliberale Esther Keller holte mehr Stimmen als aufgrund ihrer Wählerbasis zu erwarten war, weil sie eine unverkrampfte und optimistische Werthaltung verkörpert, die in der Politik oft vermisst wird. Bemerkenswert ist eine weitere Tatsache: Nie in den letzten Jahren sind die Basler Bürgerlichen der Regierungsmehrheit so nah gekommen wie ohne die SVP im Schlepptau.

FDP droht ein Nischendasein

Und dennoch eignen sich die Basler Wahlergebnisse nicht, um das Ende der rot-grünen Allianz in den Städten herbei zu schreiben. Die Parlamentswahlen zeigen, dass die Linke in Basels keineswegs geschwächt wurde. Sie kann ihre Sitzzahl halten. Verloren haben auch hier die bürgerlichen Parteien zulasten der Mitte. Die GLP hat gar die FDP überholt, den einst stolzen Basler Freisinn, dem nun im Schatten der dominierenden Liberaldemokraten (LDP) ein Nischendasein droht. Für die LDP hat es sich ausbezahlt, dass sie vor ein paar Jahren anders als in der restlichen Schweiz nicht mit dem Freisinn fusioniert hat. Die SVP, die die Politik in Basel-Stadt ohnehin nie mitprägen konnte, fehlen ohne Aussicht auf einen Regierungs- oder Nationalratssitz ebenfalls die Perspektiven. LDP, SVP, CVP und FDP sind in den Parlamentswahlen vom Sonntag gemeinsam auf einen Wähleranteil von knapp 40 Prozent gekommen. Derart zersplittert fehlt den Bürgerlichen die Gestaltungskraft.

Die SP und die Grünen befinden sich nach dem Grosserfolg der Liberalen und der Grünliberalen in der Defensive. Eymann und Keller sind am Rheinknie die Gesichter der Stunde. Doch ob ihr Coup ausreicht, um die Mehrheitsverhältnisse im Basler Rathaus auf den Kopf zu stellen – es bleibt auch nach diesem bemerkenswerten Sonntag offen.

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