Switzerland

Corona-Massnahmen: Die Zürcher Regierung fordert eine Obergrenze von 50 Personen für Demonstrationen

Sollen an politischen Kundgebungen unbegrenzt viele Leute teilnehmen dürfen? Der Zürcher Regierungsrat findet Nein und interveniert in Bern. Für alle Veranstaltungen sollen dieselben Regeln gelten.

Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, hätte sich eine Begrenzung der Teilnehmerzahl von Demonstrationen gewünscht.

Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, hätte sich eine Begrenzung der Teilnehmerzahl von Demonstrationen gewünscht.

Ennio Leanza / Keystone

Am Donnerstagabend hat die Gruppierung «Velo Mänsche Züri» zu einer «rollenden Kundgebung» durch die Stadt aufgerufen. Sie fordert mehr «Pop-up-Velowege» zur Entlastung des öffentlichen Verkehrs. Die Demo ist bewilligt und legal. Die Zahl der Teilnehmer ist – trotz schärferen Corona-Regeln – nicht beschränkt.

Ganz anders ist die Regelung bei anderen Grossanlässen. Seit Donnerstag sind Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern strikt verboten. So hat es der Bundesrat entschieden. Für Demonstrationen hat er explizit eine Ausnahme verfügt. Demonstrantinnen und Demonstranten müssen lediglich Masken tragen und die Mindestabstände einhalten.

Zürcher Regierung will’s einheitlich

Der Zürcher Regierungsrat hätte sich eine andere Regelung gewünscht. Der Sicherheitsdirektor Mario Fehr (sp.) betont gegenüber der NZZ: «Für alle Veranstaltungen sollten dieselben Regeln gelten – auch für Demonstrationen.» In der Vernehmlassungsantwort auf die bundesrätlichen Verschärfungen, die der NZZ in Auszügen vorliegt, steht: «Auch für politische Demonstrationen und Kundgebungen sehen wir keine Veranlassung für eine Ausnahme von der Begrenzung der Teilnehmerzahl.» Wäre es nach der Zürcher Regierung gegangen, stünde in Artikel 6 der Covid-19-Verordnung: «Es ist verboten, Veranstaltungen einschliesslich Messen und politischer Demonstrationen mit über 50 Personen durchzuführen.»

Der Regierungsrat hätte grundsätzlich die Möglichkeit, selber eine Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen festzulegen. Geplant sei dies aber vorerst nicht, sagt Fehr. Sollte jedoch die – primär betroffene – Stadtpolizei Zürich Probleme haben, bei Kundgebungen die Schutzmassnahmen des Bundes durchzusetzen, würde die Regierung laut Fehr auf ein entsprechendes Begehren des Zürcher Stadtrates hin eine Anpassung der Regelung selbstverständlich prüfen.

Am Schutzkonzept habe sich nichts geändert, erklärt Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, auf Anfrage. Die Polizei habe schon bisher bei Demonstrationen darauf geachtet, dass die Sicherheitsvorschriften beachtet und die Teilnehmer auf die Maskenpflicht hingewiesen und gegebenenfalls verzeigt und weggewiesen worden seien.

Wie viele Demonstrationen in nächster Zeit in Zürich geplant sind, entzieht sich Cortesis Kenntnis. Viele Kundgebungen und Demos würden sehr kurzfristig organisiert und bewilligt. Ob sich die Verschärfung der Corona-Vorschriften auf die Zahl der Demonstrationen der nächsten Wochen und Monate auswirken wird, kann er noch nicht abschätzen. Er wisse allerdings von einer Demo, die infolge der jüngsten Verschärfung der Corona-Regeln abgesagt worden sei. Aus Datenschutzgründen dürfe er aber keine Details nennen.

Kritik von FDP und SVP

Und wie stellen sich die Zürcher Parteien zur Ausnahmeregelung für Demonstrationen? Für Hans-Jakob Boesch, Präsident der kantonalen FDP, zeigt diese Bestimmung «beispielhaft, dass die Massnahmen des Bundes nicht Teil einer durchdachten Strategie sind». Wenn man wolle, dass die Demokratie weiterlebe, könne man durchaus auf Teilnehmerbeschränkungen bei Kundgebungen verzichten. Aber mit demselben Argument müsste man auch Delegierten- und Mitgliederversammlungen zulassen. Diese seien aus demokratiepolitischer Sicht nicht weniger wichtig, und die Hygiene- und Abstandsregeln könnten deutlich einfacher eingehalten werden.

Wenn es hingegen primär darum gehe, wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr grössere Menschenansammlungen zu verhindern, müsse man konsequenterweise nicht nur Sport- und Kulturveranstaltungen, sondern eben Kundgebungen mit mehr als 50 Personen verbieten – zumal bei diesen die Abstands- und Hygienemassnahmen viel schwieriger durchzusetzen seien. «Das Ganze wirkt nicht überzeugend», sagt Boesch.

Ähnlich sieht das auch Benjamin Fischer, Präsident der kantonalen SVP. Er sei der Letzte, der sage, dass man das Demonstrationsrecht einschränken solle, betont er. «Aber wenn alles andere eingeschränkt werden muss, warum ausgerechnet die Demos nicht?» Wenn Demonstrationen zu verantworten seien, müsste dies auch für andere Grossveranstaltungen mit Sicherheitskonzepten gelten. «Entweder haben wir ein ganz schlimmes Virus, das man unbedingt verhindern muss, oder dann ist es vielleicht gar nicht so extrem, wie man im März noch glaubte.»

Verständnis bei GLP und SP

Nicola Forster, Co-Präsident der GLP des Kantons Zürich, hält die Versammlungsfreiheit für ein enorm wichtiges Gut. «Demonstrationen sollten wenn immer möglich weiterhin erlaubt sein – allerdings unter Beachtung der Sicherheitsvorgaben.»

Andreas Daurù, Co-Präsident der SP, erklärt, dass seine Partei ein breites politisches Engagement – und damit auch die Demonstrationsfreiheit – als zentral betrachte. Die SP setze sich dafür ein, dass weiterhin Unterschriftensammlungen und auch politische Versammlungen möglich bleiben. «Denn grundsätzlich ist die Meinungsäusserungsfreiheit eines der höchsten Güter in unserem Land.»

Football news:

Bei Жоты 8 8 Tore in den letzten spielen für Liverpool
Mächtiger Cyberangriff auf Manchester United: Hacker erpresst und der Staat droht mit einer Geldstrafe (bis zu 18 Millionen) für die Entleerung von fandaten
Wir möchten Sie besser kennenlernen - bitte gehen Sie durch diesen Fragebogen und erzählen Sie uns, welche anderen Sportmedien Sie Lesen!
Pavel zanosin: Utkin und maslachenko hatten eine etwas angespannte Beziehung. Vasya wurde Chefredakteur von NTV-Plus, es gab Eifersucht
Messi, de Jong und Busquets - in Barcelonas Bewerbung um das Spiel gegen Osasuna hat der FC Barcelona die Bewerbung des Teams für das Spiel der 11.Runde der La Liga gegen Osasuna eingereicht. Zurück im Kader sind Lionel Messi und Frankie de Jong, denen Trainer Ronald kouman Mitte der Woche Ruhe gewährte, sowie der nach der Verletzung wieder genesene Serge Busquets
Klopp über Wijnaldum: ich will, dass er bleibt. Aber noch ist nichts entschieden, alles ist möglich
Ich habe gar nicht die Größe von Maradona gefunden. Aber ich kann nicht aufhören, an ihn zu denken