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Der syrische Machthaber Assad hat auf dem Schlachtfeld gesiegt – doch wie geht es jetzt weiter?

Der Krieg in Syrien ist so gut wie entschieden. Auf dem Schlachtfeld hat das Regime von Machthaber Baschar al-Assad gesiegt. Eine politische Nachkriegsordnung ist aber nicht in Sicht. «Ehrlich gesagt, wir haben bisher kaum Fortschritte gemacht», räumte UNO-Vermittler Geir Otto Pedersen kürzlich in einem Interview ein. Nach Kofi Annan, Lakhdar Brahimi und Staffan de Mistura ist der Norweger bereits der vierte internationale Diplomat, der eine Friedenslösung für Syrien zu erreichen versucht – bislang vergeblich.

Vor allem in Moskau wächst jetzt die Ungeduld. Wladimir Putin will den Krieg zu einem Ende bringen und eine «langfristige Normalisierung» erreichen. Der Kremlchef braucht ein einigermassen stabiles Syrien, um das neu gewonnene strategische Gewicht Russlands im Nahen Osten zu sichern und in das Milliarden-Geschäft des Wiederaufbaus einzusteigen.

Die Geldgeber in Europa und den Golfstaaten jedoch stossen sich an der starken iranischen Präsenz in Syrien und fordern einen echten politischen Neuanfang ohne Assad.

Im August wird in Genf wieder verhandelt

Auch Teherans Strategen wollen von den russischen Plänen nichts wissen. Sie sind nicht an einem stabilen Syrien interessiert und bevorzugen einen auf kleiner Flamme weiter köchelnden Konflikt. Dann bliebe Assad langfristig von iranischer Militärhilfe abhängig und die Islamische Republik könnte sich beim Wiederaufbau eine privilegierte Rolle verschaffen. Gleichzeitig liesse sich Syrien so fest an die «Achse des Widerstands» gegen Israel und USA einbinden, die über Irak und Syrien bis in den Libanon reicht.

Auch der Kremlführung ist klar, dass sich ohne echten politischen Interessenausgleich zwischen Regime und Opposition kein Ausweg aus der syrischen Misere finden lässt. Und so zog Putin Ende Mai die Daumenschrauben an, um Assad gefügiger zu machen und Irans Einfluss zurückzudrängen. Zum einen wies er seine zuständigen Minister an, mit Damaskus Verhandlungen über zusätzliche Armeestützpunkte und langfristige Wirtschaftsprojekte zu führen. Zum anderen ernannte der Kremlchef mit Alexander Efimow einen dritten Sondergesandten für Syrien. Er ist Putin persönlich unterstellt und soll sich speziell um den Verfassungsprozess kümmern.

«Wir müssen einen innersyrischen Dialog voranbringen», forderte der Kremlchef kürzlich bei einer Konferenz mit der türkischen und der iranischen Staatsführung. Das Astana-Format war 2017 auf Initiative Moskaus hin als Parallele zu der Vermittlungsmission der Vereinten Nationen etabliert worden.

Unter dem Eindruck von Putins Frustration, Coronakrise und katastrophaler Wirtschaftslage zeigte Damaskus jetzt erstmals Einsicht. Bei der nächsten Genfer Verfassungsrunde am 24. August wolle man sich konstruktiv beteiligen, signalisierten Assads Gesandte dem UNO-Syrienbeauftragten Pedersen.

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