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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Unruhen in Weissrussland: Viele Festnahmen bei Protestaktionen gegen Lukaschenko, wegen politischer Liedzeile wird Weissrussland von ESC ausgeschlossen

Die neusten Entwicklungen

Seit der Präsidentschaftswahl in Weissrussland im August kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen den Staatschef Lukaschenko. Dabei sind bereits Tausende von Regimekritikern verhaftet worden.

Eine Demonstrantin in Minsk am 22. November 2020. Die weiss-rot-weisse Flagge war nach dem Ende der Sowjetunion Weissrusslands Nationalflagge, bis Lukaschenko sie 1995 ersetzte.

Eine Demonstrantin in Minsk am 22. November 2020. Die weiss-rot-weisse Flagge war nach dem Ende der Sowjetunion Weissrusslands Nationalflagge, bis Lukaschenko sie 1995 ersetzte.

EPA

Die neusten Entwicklungen

  • Begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot hat es in Weissrussland vereinzelt neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gegeben. Dabei gingen Sicherheitskräfte am Samstag (27. 3.) bei Festnahmen teilweise brutal vor, wie Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zeigten. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete bis zum Abend die Namen von mehr als 170 Festgenommenen auf. In einem Video war zu sehen, wie schwarz gekleidete Einsatzkräfte einen Mann auf einer Wiese zu Boden drückten und Frauen dazwischen gingen.
  • Wegen einer politisch verstandenen Liedzeile ist die weissrussische Band Galasy ZMesta vom Eurovision Song Contest (ESC) im Mai ausgeschlossen worden. Die ESC-Organisatoren monierten, dass das Lied «den nicht-politischen Charakter des Wettbewerbs infrage» stelle. Es hatte Beschwerden gegeben, weil der Song «Ja nauchu tebja» mit Zeilen wie «Ich werde dir beibringen, nach der Melodie zu tanzen» in den Augen vieler Menschen die Protestbewegung gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko verhöhnt. Weissrussland reichte nach der Kritik einen neuen Song der Band ein, der aber nun ebenfalls von den ESC-Verantwortlichen kassiert wurde. Es verstosse gegen die ESC-Regeln, die sicherstellten, «dass der Wettbewerb nicht instrumentalisiert oder in Verruf gebracht wird». Der Ausschluss ist in Minsk auf heftige Kritik gestossen. «Die Entscheidung, uns auszuschliessen, ist politisch motiviert», sagte der Chef der Nationalen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft von Belarus, Iwan Ejsmont, in der Nacht zum Samstag (27. 3.) laut der Staatsagentur Belta. Die ESC-Verantwortlichen seien von «Politikern und Hassern in sozialen Netzwerken» unter Druck gesetzt worden.
  • Bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind in Weissrussland mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am Freitag (26. 3.) nach den Aktionen zum sogenannten Tag der Freiheit von 245 Festnahmen, allein 176 davon in der Hauptstadt Minsk. Das Innenministerium erklärte, es habe mehr als 200 Festnahmen gegeben. Hunderte Menschen waren am Donnerstag zumeist in kleinen Gruppen durch Strassen und Innenhöfe in Minsk gezogen. Für diesen Samstag gab es erneut Aufrufe zu Protesten gegen Lukaschenko. 
  • Am Tag der Unabhängigkeit von Weissrussland gingen die Behörden hart gegen Angehörige der polnischen Minderheit im Land vor. Der Aktivist Andrzej Poczobut, Vorstandsmitglied im Verband der Polen in Belarus, sei festgenommen worden, schrieb der Chef der polnischen Regierungskanzlei, Michal Dworczyk, am Donnerstag (25. 3.) auf Twitter. Der Verband selbst teilte mit, dass seine Büros sowie Privatwohnungen von Mitgliedern durchsucht worden sein. Das Menschenrechtszentrum Wesna in Minsk berichtete von mehreren Festnahmen. Die Verbandsvorsitzende Andzelika Borys war am Mittwoch zu 15 Tagen Haft wegen Organisation einer «unerlaubten Massenveranstaltung» verurteilt worden. Wie die weissrussische Staatsanwaltschaft laut Agentur PAP am Donnerstag mitteilte, muss sich Borys nun zusätzlich wegen Anstiftung zu ethnischem und religiösem Hass sowie der «Rehabilitierung von Faschismus» verantworten. Polens-Vizeaussenminister Marcin Przydacz sagte, man interveniere beim Aussenministerium in Minsk und verlange die Freilassung der Inhaftierten. Man werde den internationalen Druck auf das Regime in Weissrussland erhöhen.
  • Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Weissrussland ausgeweitet. Die Aussenministerien veröffentlichten am Donnerstag (25. 3.) neue Listen mit weiteren 118 Personen, denen die Einreise in die drei EU-Staaten untersagt ist. Neben Machthaber Alexander Lukaschenko befinden sich nun mehr als 270 Personen darunter. Sie alle werden für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht. Die Ausweitung der Strafmassnahmen am sogenannten Tag der Freiheit sei demnach in Solidarität mit dem weissrussischen Volk erfolgt.

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