Switzerland

Die Wähler sollen entscheiden: Pierre Maudet tritt als Staatsrat zurück und stellt sich wieder der Wahl

Pierre Maudet: Er war das Wunderkind der FDP und wurde vor drei Jahren fast zum Bundesrat gewählt. Mittlerweile hat ihn seine Partei rausgeschmissen und seine Kollegen im Genfer Staatsrat haben ihm am Mittwoch seine letzte verbliebene Aufgabe entzogen: die Wirtschaftsförderung. Der 42-Jährige ist damit ein Staatsrat ohne Departement und Mitarbeiter. Er nimmt nur noch an den wöchentlichen Sitzungen des Regierungskollegiums teil.

Maudet zieht nun die Konsequenzen: Er tritt als Regierungsrat zurück. Will aber im Amt bleiben, bis sein Nachfolger in einer Ersatzwahl bestimmt worden ist. Und zu eben dieser Wahl tritt auch Maudet als Parteiloser wieder an. Mit anderen Worten: Maudet will sich selbst beerben. Die Wahl wird voraussichtlich im März 2021 stattfinden.

Gravierende Vorwürfe

Maudet, im Frühling 2018 noch glanzvoll wiedergewählt, ist seit längerer Zeit angeschlagen. Im Sommer hatte die Genfer Staatsanwaltschaft angekündigt, den Politiker wegen Vorteilsannahme im Amt vor Gericht zu stellen. Es geht um eine 50000 Franken teure Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Seine Regierungskollegen hatten Maudet in diesem Zusammenhang schon früher das Sicherheitsdepartement entzogen. Am Dienstag entmachteten sie ihn komplett. Bereits im Frühling hatte Finanzdirektorin Nathalie Fontanet, die oberste Personalverantwortliche des Kantons, eine Untersuchung eingeleitet, weil es in Maudets Departement auffällig viele krankheitsbedingte Abwesenheiten gab. Gemäss Statistiken waren mehr als 13 Prozent von Maudets Angestellten dauerhaft abwesend. Der Zwischenbericht stellte ihm ein derart gravierendes Zeugnis aus, dass der Staatsrat sofort einschritt.

Tyrannischer Führungsstil

Das «physische und psychische Leiden» von Maudets Angestellten sei gross. Regierungspräsidentin Anne Emery-Torracinta (SP) deutete in der «Tagesschau» des Westschweizer Fernsehens RTS an, dass sich Mitarbeiter etwas antun könnten. Gemäss Recherchen der «Tribune de Genève» hatte zumindest ein Mitarbeiter Suizidgedanken. Ein anderer hatte erklärt, er sei bereit, seinen Chef physisch anzugreifen. Das erklärt auch, weshalb Emery-Torracinta am Mittwoch erklärt hatte, es gehe bei der Entmachtung nicht nur um den Schutz der Angestellten, sondern auch um denjenigen von Pierre Maudet selbst. Die Mitarbeiter werfen dem Magistraten offenbar einen tyrannischen Führungsstil vor und sprechen von einem toxischen Arbeitsumfeld.

Maudet sieht sich als Opfer

Maudet sagte an der gestrigen Medienkonferenz, der Bericht habe ihn berührt. Es würden darin Gefühle und auch Gerüchte wiedergegeben. Es sei von Natur aus aber schwierig, Gefühle in Frage zu stellen. Klartext sprach er indes zum Vorgehen seiner Regierungskollegen. Der Zwischenbericht sei inakzeptabel, er selbst sei nicht angehört worden. Die Reaktion des Staatsrates sei voreilig und die «Fortsetzung der Demütigungen, die ich erlebt habe». Er sprach von einem institutionellen Problem, dass ein Staatsrat aufgrund eines solchen Berichtes destabilisiert werden könne. Er störe und werde deshalb bei Seite geschoben. Das sei ein Verrat am Volk, das ihn gewählt habe. Nur das Volk könne ihm das Mandat entziehen.

Nun tritt er also zurück und hofft, dass ihm die Genfer erneut das Vertrauen aussprechen. Die Geschichte um Pierre Maudet ist um ein Kapitel reicher. Fortsetzung folgt.

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