Switzerland

«Dieses Geld muss zurück zum Bund»

Gemäss internen Dokumenten hat die Ruag mit Wartungsaufträgen für das Verteidigungsdepartement (VBS) Margen von über 12 Prozent erzielt. Dies, obwohl die Ruag bei diesen Bundesaufträgen eine Gewinnspanne von 8 Prozent nicht überschreiten darf. Die Differenz fällt ins Gewicht, da sich die Aufträge auf Hunderte Millionen Franken belaufen. Der Verdacht auf überhöhte Preise wird ausserdem gestützt durch ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft, das Ende 2016 aufgrund einer Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzkontrolle eröffnet wurde.

Bundespolitiker erklärten am Montag einhellig, dass der Verdacht fundiert abgeklärt werden müsse. SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter sagt: «Wenn die Ruag dem Bund tatsächlich Preise verrechnet hat, die nicht der Vereinbarung mit dem VBS entsprechen, dann muss das korrigiert werden. Sprich: Dieses Geld muss zurück in die Bundeskasse oder dem VBS gutgeschrieben werden.»

Vier Gespräche zwischen Bund und Verwaltungsrat – pro Jahr

Neben einer Aufklärung verlangen viele Politiker, dass der Bundesrat bei der Ruag seine Eignerinteressen stärker wahrnimmt. Ida Glanzmann (CVP), die das Verhältnis zwischen Bund und Ruag schon über zehn Jahre aus der Nähe beobachtet, sagt: «Ich bezweifle, dass der Bundesrat die Ruag derzeit eng genug führt.» Vier Gespräche zwischen Bundesrat und Verwaltungsrat pro Jahr seien kaum ausreichend, um den Konzern wirklich zu begleiten. «Dafür, dass der Rüstungskonzern zu hundert Prozent dem Bund gehört, ist die Ruag jedenfalls sehr selbstständig unterwegs», so Glanzmann.

Exemplarisch für die lange Leine des Bundes ist für Sicherheitspolitiker, dass die Finanzkontrolle unlängst dem Bundesrat empfahl, von der Ruag einen transparenten Finanzbericht zu den verschiedenen Geschäftsfeldern einzufordern, «um versteckte Quersubventionierungen aufzudecken». FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger unterstützt diese Empfehlung. Der Bundesrat sollte einen gründlichen Überblick haben über den Geschäftsgang in den einzelnen Sparten, sagt sie. Ganz ähnlich tönt es bei Priska Seiler Graf (SP): «Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Bundesrat über die finanzielle Si­tuation im Bild ist und etwaigen Quersubventionierungen und überhöhten Rechnungen selbst auf den Grund geht.»

Die Ruag selbst bekräftigte am Donnerstag, dass sie sich voll an die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Bund halte. Bei den angesprochenen Wartungsaufträgen habe man eine Marge von 8 bis 10 Prozent erzielt, was im Rahmen der bundesrätlichen Vorgaben liege.

(Tages-Anzeiger)

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