Switzerland

Erhalten die Gemeinden für ihre Strassen Geld vom Kanton? Die Vorlage vom 27. September auf einen Blick

Der Kanton soll neu einen Beitrag an den Unterhalt der kommunalen Strassen leisten. Die links-grünen Befürworter wollen so dem Verursacherprinzip Nachachtung verschaffen. Die bürgerlichen Gegner fürchten um den Zustand der Strassen und der Kantonsfinanzen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Vorlage im Detail

Kantonsstrassen sollen verursachergerecht finanziert werden. Deshalb fliessen die jährlichen Verkehrsabgaben der Fahrzeughalter vollumfänglich in den kantonalen Strassenfonds, derzeit im Umfang von rund 330 Millionen Franken im Jahr. Dazu kommt der kantonale Anteil an der Schwerverkehrsabgabe und an der Mineralölsteuer vom Bund (zusammen knapp 100 Millionen). Aus diesem Topf bezahlt der Kanton den Bau, den Unterhalt und den Betrieb des etwa 1500 Kilometer langen Netzes an Staatsstrassen.

Derzeit gibt er im Jahr etwa 100 Millionen Franken weniger aus, als sich im gleichen Zeitraum im Strassenfonds ansammelt. Im November 2019 beschloss der Kantonsrat, in Zukunft 20 Prozent der Einnahmen den Gemeinden zukommen zu lassen. Diese finanzieren die kommunalen Strassen aus ihren ordentlichen Steuereinnahmen. Es geht um jährlich gut 70 Millionen Franken, zusätzlich zu rund 12 Millionen, die einige Gemeinden bereits heute im Finanzausgleich aus diesem Topf für ihre Strassen erhalten. Massgeblich für die Verteilung ist die Länge der Gemeindestrassen, die von Motorfahrzeugen befahren werden dürfen.

Das Strassengesetz ist ein Dauerbrenner der kantonalen Politik. Seine Revision scheiterte 2011 an einer unheiligen Allianz im Kantonsrat. Mehrere Forderungen von links und rechts wurden in der Folge als parlamentarische Initiative wieder vorgebracht. Jene des kürzlich zurückgetretenen Grünen Robert Brunner verlangt die Mitfinanzierung der kommunalen Strassen durch den Kanton.

Die vorberatende Kommission hatte sie zwar 2018 mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen. Nach den Wahlen im März 2019 schwang im Rat der Minderheitsantrag der rot-grünen Seite obenaus. Auch wenn es nicht um ein Umweltthema im engeren Sinn geht, ist die Abstimmung ein Test für die neue Klima-Allianz aus SP, GP, GLP, EVP und AL.

Ausserdem steht mehr auf dem Spiel als nur die Frage, ob die Gemeinden einen Beitrag für ihre Strassen erhalten sollen. Der Kanton finanziert seine eigenen Strassenprojekte zunächst aus allgemeinen Staatsmitteln. Danach werden sie über den Fonds während jeweils 40 Jahren amortisiert. Dem Fondsbestand von gut 1400 Millionen Franken Ende 2019 stehen somit langfristige Verpflichtungen für bereits realisierte Vorhaben gegenüber. Diese Verschuldung beträgt derzeit rund 500 Millionen Franken.

Wird die heutige Praxis weitergeführt, nimmt der Fondsbestand bis 2040 auf über 2,5 Milliarden Franken zu, und die Verpflichtungen verdreifachen sich (s. u., obere Grafik). Richtet der Kanton gemäss Vorlage neu Beiträge für die Gemeindestrassen aus, sinkt der Bestand bis in zwanzig Jahren leicht, während die Verpflichtungen weitaus stärker ansteigen (untere Grafik). Diese Prognose beruht allerdings auf Schätzungen und Annahmen über Projekte, die in Zukunft realisiert werden sollen. Wie ungewiss dies ist, zeigte im letzten Februar das Scheitern des Rosengartentunnels.

Entwicklung des Zürcher Strassenfonds

mit und ohne Änderung des Strassengesetzes, in Mio. Fr.

Mitfinanzierung der Gemeindestrassen

201920400100020003000

Verpflichtung des Strassenfonds

Entwicklung mit und ohne Änderung des Strassengesetzes, in Mio. Fr.

Mitfinanzierung der Gemeindestrassen

2019204001000200030004000

Die Befürworter der Vorlage sagen, es gehe lediglich darum, den Überschuss der Fondseinlagen den Gemeinden zukommen zu lassen. Der Regierungsrat schreibt in der Abstimmungszeitung hingegen, dass der jährliche Ertragsüberschuss nötig sei, um die Finanzierung des Staatsstrassennetzes langfristig zu sichern. Bei einer Annahme drohe eine Finanzierungslücke, was zu einer Reduktion des Strassenunterhalts oder zu Einsparungen bei anderen Staatsaufgaben führen könne. Angesichts der Herausforderung durch die Corona-Krise für den Haushalt sei es nicht tragbar, dass der Kanton die Gemeinden entlaste.

Das rot-grüne Lager erachtet es als Verstoss gegen das Verursacherprinzip, dass Bau und Unterhalt der kommunalen Strassen vollständig aus ordentlichen Steuern finanziert werden. Eine Beteiligung des Kantons über den Strassenfonds sei richtig, weil auch Gemeindestrassen am meisten durch Autos belastet würden. Wegen der Änderung müssten die Verkehrsabgaben nicht erhöht werden. Laut den Befürwortern profitierten von der Änderung vor allem grossflächige Gemeinden mit wenigen Einwohnern und vergleichsweise langen Erschliessungsstrassen.

Gerade weil diese Gemeinden bereits einen Sonderlastenausgleich erhalten, widerspricht die Vorlage für die Gegner dem innerkantonalen Finanzausgleich. Dieser sehe keine zweckgebundenen Beiträge vor. Vielmehr würde Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt, auch an reiche Gemeinden, die zusätzliche Mittel gar nicht benötigten, sagen die Kritiker. Anders als von den Befürwortern behauptet, sei der Strassenfonds nicht überdotiert, weshalb eine erhebliche Erhöhung der Verkehrsabgaben absehbar und die Qualität des Strassennetzes gefährdet sei. Überdies sei die Umsetzung aufwendig und fördere die Bürokratie.

Die Entscheidung im Kantonsrat fiel mit 86 zu 73 Stimmen ohne Abweichler zwischen der Klima-Allianz und den bürgerlichen Parteien. Die CVP, die das Geschäft im Rat ablehnte, fasst ihre Parole Ende August.

Eine klare Front

Parolenspiegel zur kantonalen Abstimmung vom 27. September über das Strassengesetz

Das Anliegen tönt verführerisch und die Begründung mit der Kostenwahrheit plausibel. Warum nicht aus dem steigenden Bestand im kantonalen Strassenfonds etwas für die kommunalen Strassen abzweigen, deren Unterhalt die Gemeinden aus ihren Steuereinnahmen berappen? Doch diese Sicht greift zu kurz, nicht nur aus verkehrs-, sondern vor allem aus finanzpolitischen Gründen.

Der Strassenfonds ist nicht einfach ein gut gemästetes Sparschwein. Weil Bauvorhaben während vierzig Jahren amortisiert werden, bestehen langfristige Netto-Verpflichtungen. Ausserdem schlägt sein jährlicher Saldo direkt auf den Kantonshaushalt durch. Entnimmt man dem Fonds zusätzlich Mittel, fehlt das Geld für andere kantonale Aufgaben. Deshalb, und erst recht wegen der düsteren Aussichten als Folge der Corona-Krise, ist die Änderung im Strassengesetz nicht zu verantworten. Die NZZ empfiehlt Ablehnung.

Football news:

Atletico verhandelt mit Arsenal über die Vermietung von Torreira mit der Ablösesumme
Kuluszewski erzielte den sechsten Treffer und den ersten Treffer für Juve - das entscheidende beim Debüt - Sieg von Trainer Pirlo erzielte Ronaldo dann-er hatte eigentlich sehr viel zu bieten
Real Madrid in der Primera División der erste veröffentlichte 4 Spieler auf dem Feld, geboren in 2000-x
Messi verabschiedete sich von Vidal: er hielt dich Immer für ein Phänomen. Unsere Wege werden sich wieder kreuzen
Zidane über 0:0 gegen Sociedad: Real verlor zwei Punkte. Insgesamt haben wir gut gespielt
Real verlor in der 1.Liga in 5 von 8 der letzten Saisons Punkte als Meister
Andrea Pirlo: Ich will nicht nur die Ideen kopieren, ich habe meine eigenen