Switzerland

Forderungen nach neuen Corona-Hilfen: Konkurse dürfen nicht tabu sein

Muss man die Wirtschaft mit neuen Milliarden stützen? Auch wenn es politisch nicht opportun sein mag: Der Staat soll nicht jede Firma retten. Allenfalls vorstellbar wäre eine Wiederauflage der Covid-19-Kredite, aber dieses Mal soll nicht allein Steuergeld im Feuer stehen.

Die Lage ist heute eine andere als im Frühling. Damals stand die Wirtschaft zu einem guten Teil still. Im Bild der Rollladen über einem Schaufenster an der Zürcher Bahnhofstrasse während des Lockdown.

Die Lage ist heute eine andere als im Frühling. Damals stand die Wirtschaft zu einem guten Teil still. Im Bild der Rollladen über einem Schaufenster an der Zürcher Bahnhofstrasse während des Lockdown.

Annick Ramp / NZZ

Der Bundesrat hat am Mittwoch harte, aber etwa im Vergleich zu Deutschland weniger drastische Massnahmen verordnet. Diese werden die Wirtschaft – also uns alle – zwar stark belasten, aber ihr nicht völlig die Luft abschnüren. Es ist zwar korrekt, dass die Wirtschaft nicht floriert, solange das Virus sich weiterverbreitet. Und dennoch gibt es Zielkonflikte: Ein halbjähriger Stillstand würde dem Virus die Vermehrungsmöglichkeiten nehmen, aber Gesellschaft und Wirtschaft lähmen, ja im psychologischen und wirtschaftlichen Sinne zu einer Depression führen.

Bei «Härtefällen» nicht übermarchen

Obwohl ein Lockdown wie im Frühling also vermieden wird, erheben diverse Branchen neue Forderungen an die Behörden. Der Begriff «Härtefallregelung» hat plötzlich Hochkonjunktur. Doch wie der Ausdruck nahelegt: Ein solches Programm, das auf das Verteilen von staatlichen Hilfszahlungen hinausläuft, sollte eng auf Unternehmen beschränkt bleiben, für die die behördlichen Anordnungen einem Berufsverbot gleichkommen. Gefordert sind dabei in erster Linie die Kantone, haben doch die Ortsansässigen den Nutzen solcher Hilfen. Ein neues Milliardenprogramm primär auf Bundesebene wäre jedenfalls deplatziert.

Die jetzige Krise wird zu mehr Geschäftsaufgaben führen – auch wenn derzeit die Konkurse noch auf einem Tiefstand sind. Wer vorgesorgt hat, wer einige Monate durchhält, wer geringe Fixkosten hat und sein Geschäft vorübergehend «einmotten» kann, ist jetzt im Vorteil. Dabei leistet der Bund bereits einiges an Hilfestellung: Der Hotelier oder die Detailhändlerin kann für die Mitarbeiter bis zu 18 Monate Kurzarbeitsentschädigung beziehen und für sich selbst allenfalls einen in der Krise geschaffenen Erwerbsersatz.

Auch wenn es politisch nicht opportun sein mag: Der Staat soll darüber hinaus nicht jedes Unternehmen retten wollen. Im Gastrobereich, Detailhandel oder der Eventbranche sind die Einstiegshürden gering. Sind die Zeiten wieder besser, werden sich diese Wirtschaftszweige rasch aufrappeln. Wenn Behörden «helfen» wollen, dann wäre schon etwas gewonnen, wenn der Branche durch Regulierungen nicht unnötig Knüppel zwischen die Beine geworfen werden – die unselige Diskussion über die Verwendung von Heizpilzen in Zürich gehört in dieses Kapitel.

Staat ist kein Unternehmer

Gewiss, der Bund (und die Nationalbank) müssen den Kreditmarkt im Blick behalten. Wenn es hier zu Verwerfungen käme, gälte es zu handeln. Doch so weit ist es nicht. Besser, als nun grossflächig Geld zu verteilen, wäre allenfalls ein Wiederöffnen des Covid-19-Kreditprogramms. Allerdings sollte dieses Mal wenigstens zu einem kleinen Teil auch die kreditgebende Bank im Risiko stehen. Die Hausbanken müssten sich dann Gedanken darüber machen, ob eine Firma ein funktionierendes Geschäftsmodell hat. Und der Firmeninhaber müsste aufzeigen, was er macht, um seine Kosten herunterzufahren, bis die Nachfrage wieder anzieht.

Eine Marktwirtschaft ohne Konkurse ist keine Marktwirtschaft: Das Entstehen neuer Firmen oder das Wachstum bestehender ist auch daran geknüpft, dass andernorts Arbeitnehmer und Kapital frei werden. Soll wirklich der Staat in grossem Stil entscheiden, wer «profitabel und überlebensfähig» ist, wie es in der Härtefallregelung heisst? Die Gefahr ist gross, dass letztlich auf politischen Druck hin Konkurse praktisch ausgeschlossen werden. Das wäre eine kurzsichtige Politik, weil sich die Wirtschaft nicht einfach über viele Monate einfrieren lässt. Auch in Corona-Zeiten gilt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

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