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Switzerland

Genugtuung wegen «Mitschuld» gekürzt: Behörden demütigen Vergewaltigungsopfer

Opfern von schweren Straftaten zahlt der Staat einen Betrag zur «Linderung des Schmerzes». Die Höhe der Genugtuung regelt das Bundesamt für Justiz in einem Leitfaden. Bei Vergewaltigungen beläuft sich die maximale Summe auf 15’000 Franken. Sie hat nichts mit der privatrechtlichen Genugtuung zu tun.

In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die Höchstbeträge oft nicht ausgereizt werden, wie Juristen in einer Auswertung im «Jusletter» 2015 aufzeigten: Eine Frau erlitt nach einer Vergewaltigung eine posttraumatische sowie eine dissoziative Störung und erhielt 6’000 Franken.

Im Parkhaus vergewaltigt

Drei Wochen in die Klinik musste eine Frau, die zuerst einvernehmlichen Sex hatte, danach aber vom Mann im Parkhaus vergewaltigt wurde. «Sie wehrte sich und schrie, worauf der Täter ihr den Mund zuhielt», heisst es im Bericht. Sie bekam 7’000 Franken.

Gegen die «zu tiefen» Entschädigungen regt sich Widerstand. BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti fordert den Bundesrat in einer Interpellation dazu auf, die Beträge zu erhöhen. Daneben kritisieren sie sowie GLP-, SP- und CVP-Politiker, dass Behörden den Opfern die Genugtuung kürzen, indem sie ihnen eine Mitschuld unterstellen. «Derartige Schuld- und Verantwortungszuweisungen sind für die betroffenen Opfer gravierend», heisst es in der Interpellation.

«Sie hätte nicht im Auto mitfahren sollen»

Im «Jusletter» wird ein Fall aus dem Jahr 2010 skizziert: Eine Frau fuhr mit einer zufälligen Barbekanntschaft im Auto mit. Als sie sich gegen Annäherungsversuche wehrte, wandte der Mann massive Gewalt an und vergewaltigte sie oral, vaginal und anal. Neben Verletzungen wie «blutunterlaufenen Haaren und Kratzspuren» und einem darauffolgenden Spitalaufenthalt litt die Frau unter Schlafstörungen und Schamgefühlen und musste in psychiatrische Behandlung.

Da der Mann bereits vor der Tat Annäherungen gemacht habe, die das Opfer abgewehrt hatte, hätte die Frau nicht mit ihm im Auto mitfahren sollen, urteilten die Bündner Opferhilfe und kürzte den Betrag auf 12’000 Franken.

Ebenfalls eine Kürzung ordnete das St. Galler Kreisgericht in einem anderen Fall an. Eine damals 16-Jährige wurde 2011 unter Todesdrohungen mehrfach vergewaltigt. Zwar ging das Gericht mit der Genugtuung von 18’000 Franken über den Maximalbetrag hinaus. Da sie durch die «schwerwiegenden Übergriffe für das Leben geprägt» sei, forderte die Frau aber 22’000. Das Kreisgericht beharrte auf dem tieferen Betrag – der Entscheid wurde erst in der nächsten Instanz korrigiert.

«Traumatische Erlebnisse werden bagatellisiert»

«Mit solchen Kürzungen fühlen sich die Opfer verhöhnt», sagt Regula Schwager, Psychotherapeutin der Fachstelle Castagna. Die Verantwortung für eine Gewalttat liege immer zu 100 Prozent beim Täter. Es sei abstrus, wenn Opfern eine Mitschuld unterstellt werde und eine Genugtuungssumme aufgrund dieser angeblichen Mitschuld gekürzt werde. Damit verstärkten sie die Ohnmachtsgefühle der Opfer, und die traumatischen Erlebnisse würden bagatellisiert.

Schwager erwähnt einen Fall, in dem ein Vater seinen 10-jährigen Sohn missbrauchte. Mit der Begründung, der Täter sei teilweise geständig, setzten die Richter die opferrechtliche Genugtuung auf 500 Franken fest – gefordert worden war das x-Fache.

Nicht repräsentativ für die Behörden

Für Sandra Müller Gmünder, Leiterin der Kantonalen Opferhilfe Zürich, ist es stossend, dass Vergewaltigungsopfer wie im oben genannten Fall noch eine Mitschuld unterstellt und die Hilfe gekürzt wird. Sie hat an der Auflistung der Fälle im «Jusletter» mitgearbeitet.

Solche Fälle seien aber extrem selten und seien nicht repräsentativ für die Praxis der Opferentschädigungsbehörden, sagt sie zu 20 Minuten. Sie betont, dass das Bundesamt für Justiz derzeit seinen Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung durch die Opferhilfebehörden bis im Herbst überarbeite. «Die maximale Genugtuung wird auch für Vergewaltigungen steigen», so Müller Gmünder. Zudem hätten die Opferentschädigungsbehörden nach ihrer Auswertung reagiert und die Höhe der Genugtuungen sei seither angestiegen.

(pam/ehs)

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