Switzerland

Kanton Bern finanziert Pflegematerial

12 Millionen Franken bezahlt der Kanton an das Pflegematerial in den Heimen. Das Problem ist damit aber nicht gelöst.

Wer soll die Kosten für Pflegematerial in Heimen übernehmen? Der Bund sucht eine einheitliche Lösung.

Wer soll die Kosten für Pflegematerial in Heimen übernehmen? Der Bund sucht eine einheitliche Lösung.

Foto: Andrea Zahler

Der Kanton Bern zieht die Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil von 2017: Er einigt sich mit Krankenkassen und zahlt diesen 12 Millionen Franken für Pflegematerial in den Pflegeheimen. Die in den Streit involvierten Krankenkassen verzichten ihrerseits auf rund drei Millionen. Mit diesem Vergleich seien alle Ansprüche der Krankenkassen für die Jahre 2015 bis 2017 abgegolten, teilten die kantonale Gesundheitsdirektion (GSI) und Tarifsuisse, eine Tochter des Kassenverbands Santésuisse, am Donnerstag gemeinsam mit.

Gericht pfiff Kanton zurück

Der Streit dauerte einige Jahre: Bis 2017 hatten die Krankenkassen auf Geheiss des Kantons die Kosten für Pflegematerial, das Fachpersonen in Heimen verwendeten, separat vergütet. Es geht dabei etwa um Verband- oder Inkontinenzmaterial. 2017 entschied aber das Bundesverwaltungsgericht, dass dieses Material bereits in der Pflegeleistung enthalten sei und folglich nicht separat verrechnet werden könne. Tarifsuisse forderte daraufhin die Heime auf, das Geld zurückzuzahlen. Es kam zu Verfahren vor dem Schiedsgericht für Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern. Diese seien mit der nun erfolgten Einigung beendet, teilen GSI und Tarifsuisse mit.

Nationale Lösung gesucht

Das Problem ist damit allerdings nicht gelöst. Seit 2018 zahlt zwar der Kanton die Kosten für dieses Pflegematerial in Heimen. Gemäss Angaben der Regierung geht es dabei jährlich um rund 13 Millionen Franken. Weil aber die Frage nach der Übernahme dieser Kosten nicht nur den Kanton Bern und bernische Heime betrifft, sondern schweizweit nach Lösungen gerungen wird, soll nun eine schweizweit einheitliche Regelung in Kraft treten. Der Bundesrat hat im Mai eine Gesetzesänderung zuhanden des Parlaments verabschiedet, wonach künftig die Kassen das Material bezahlen sollen. Die Kantone würden dann wieder entlastet. Der Kanton Bern begrüsste diesen Vorschlag in der Vernehmlassung, die Krankenkassen lehnten ihn ab.

( bw )

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