Switzerland

Keine Mitternachtsmesse für die Selbstbestimmungs-Initiative: SVP wehrt sich gegen Nachtarbeit

Über zehn Stunden sind im Nationalrat für die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP veranschlagt, mehr als 80 Redner haben sich eingetragen. So viele, dass Nationalratspräsident Dominique de Buman (62, CVP) ziemliche Mühe hat, alle Redner in der laufenden Sommersession unterzubringen.

Letzte Woche wurde zweieinhalb Stunden heiss diskutiert (BLICK berichtete), morgen Mittwoch soll es nochmals zwei Stunden geben. Fehlen nach Adam Riese immer noch fünf Stunden.

Mitternachtsmesse für Selbstbestimmung

Kurzerhand entschied das Nationalratsbüro unter de Buman, dass die grosse Kammer des Parlaments am kommenden Montag bis tief in die Nacht tagen soll. BLICK weiss: Die Debatte soll um 19 Uhr im Anschluss an das normale Programm beginnen und bis Mitternacht dauern. Denn die Initiative soll unbedingt fertig beraten werden.

Doch da hat der Freiburger die Rechnung ohne den Wirt – die SVP – gemacht. Fraktionspräsident Thomas Aeschi (39) stört sich an der Nachtschicht und beantragt bei seinen Kollegen, auf die Mitternachtsmesse zu verzichten. Diese verstosse gegen das Reglement.

Denn auch ausserordentliche Sitzungen seien nur bis 22 Uhr gestattet. Und das nur dann, wenn es sowohl die «Geschäftslast als auch die Dringlichkeit» erforderten. Das sei bei der SVP-Initiative nicht der Fall, wie Aeschi in seinem Ordnungsantrag ausführt. «Die Bundesversammlung hat innert 30 Monaten nach Einreichung einer Volksinitiative und damit bis zum 12. Februar 2019 über die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen», schreibt er. Es eile also überhaupt nicht.

«Geringschätzung der Bürgerinnen und Bürger»

«Der Entscheid des Nationalratspräsidenten widerspricht nicht nur dem Geschäftsreglements des Nationalrats, sondern ist auch eine Geringschätzung von tausenden von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die ihresgleichen sucht», so Aeschi zu BLICK. Denn die über 116'000 Bürger, die die Initiative unterschrieben hätten, hätten ein Anrecht, dass diese seriös beraten werde.

Allerdings steckt hinter beiden Entscheiden – sowohl hinter der Nachtschicht-Idee von de Buman als auch hinter Aeschis Protest – weniger die Frage einer seriösen Beratung. Sondern eher die Suche nach dem idealen Abstimmungstermin.

Näher an den Wahlen

Kommt die Initiative noch diese Woche in die Schlussabstimmung beider Räte, landete sie spätestens am 10. Februar 2019 an der Urne, vielleicht gar früher. Für die SVP unbequem – sie hätte den Abstimmungstermin lieber näher an den Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober. Wahrscheinlich hofft sie, so mehr Wähler zu mobilisieren – selbst wenn die Initiative bachab geschickt wird.

Genau das versuchen die anderen Parteien zu verhindern, indem sie auf einen schnellen Abschluss drängen. Wer sich durchsetzt – ob die Nationalräte nächste Woche zur Nachtschicht antreten müssen – entscheidet sich heute Dienstag.

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