Switzerland

Keine Referenzpreise für Generika: Dafür rüttelt Nationalrat am Gewinnverbot in der Grundversicherung

(agl/rwa) Der Nationalrat befasste sich am Donnerstag in der Sondersession mit dem zweiten Teil des Massnahmenpakets zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Grosser Diskussionspunkt waren die Medikamentenpreise. Generika sind in der Schweiz doppelt so teuer wie in anderen europäischen Staaten. Der Bundesrat schlägt deshalb ein neues Referenzpreissystem für Generika vor. Die Krankenkassen bezahlen demnach für die Nachahmerprodukte einen Maximalpreis, den der Bund festgelegt hat. Wollen Konsumenten ein teureres Präparat, müssten sie die Differenz selbst bezahlen.

Der Nationalrat lehnte des neue System am Donnerstag deutlich ab und folgte damit seiner Gesundheitskommission. «Es ist anzunehmen, dass sich durch den verstärkten Preisdruck noch mehr Firmen aus der Schweiz zurückziehen würden», sagte Ruth Humbel (CVP/AG) im Namen der Kommission. Die Folge könnten weitere Versorgungsengpässe sein.

«Referenzsystem light» blieb chancenlos

Die Kommission will die Preise über verschiedene andere Massnahmen senken. So sollen Parallelimporte von Generika zugelassen werden und die Preisabstände zwischen Originalmedikamenten und Generika vergrössert werden. Damit soll der Markt besser mit Generika durchdrungen und Ärzten und Apotheken bessere Anreize gesetzt werden. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Motion gut.

Zu den Wortführern gegen ein Referenzpreissystem gehörte der SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL), der auch Präsident des Verbands Intergenerika ist. Er sieht darin eine Bedrohung für die Versorgungssicherheit und die Qualitätsansprüche des Schweizer Gesundheitssystems. Unterstützung komme auch von einer breiten Allianz aus Versicherern, Pharmabranche und Apotheken. Eine Kommissionsminderheit plädierte derweil für ein «Referenzsystem light». Der Vorschlag unterlag jedoch deutlich.

Nationalrat kippt Gewinnverbot in Grundversicherung

Weiter sprach sich der Nationalrat am Donnerstag dafür aus, dass Krankenversicherer in der Grundversicherung Gewinne machen dürfen. Heute gilt in diesem Bereich ein Gewinnverbot. Voraussetzung soll aber sein, dass die Krankenkassen günstigere Preise oder Tarife aushandeln als in den Tarifverträgen festgelegt oder von den Behörden festgesetzt sind. In diesem Fall sollen sie über 25 Prozent der Einsparungen frei verfügen können. Für die Versicherer sei dies ein Anreiz, die Kosten zu senken, argumentierte de Courten.

Gesundheitsminister Alain Berset führte zuvor in der Diskussion an, er fände einen solchen Entscheid problematisch, weil er einem wichtigen Grundsatz im Krankenversicherungsgesetz widerspreche: «Wenn Prämien über den Kosten liegen, gehören diese immer den Versicherten.» Vertreter von SP und Grünen sprachen von einem Tabubruch: «Wir sind absolut dagegen, dass auch nur ein Franken von ausgehandelten Rabatten als Dividenden ausbezahlt werden», kritisierte Flavia Wasserfallen (SP/BE).

Vorlage geht in den Ständerat

Abgelehnt hat der Nationalrat derweil ein Beschwerderecht für Versicherer gegen Entscheide der Kantonsregierungen zur Spitalplanung sowie bei der Festlegung von Preisen. Die Befürworter führten an, dass die Versicherer als Vertreter der Prämienzahler Mitsprache haben sollen. Für die Gegner liegt die Hoheit bei der Spitalplanung alleine bei den Kantonen. «Nur die Politik und die Kantone können das Wohl der gesamten Bevölkerung sehen», führte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) aus. Im Falle der Versicherer handle es sich um Partikularinteressen.

Der Nationalrat hat in der Sommersession bereits den ersten Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung in der Krankenversicherung behandelt. Das Paket umfasst etwas die Schaffung einer Tariforganisation im ambulanten Bereich sowie eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur. Als nächstes geht die gesamte Vorlage nun in den Ständerat.

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