Switzerland

Nationalrat will Lösung bei Geschäftsmieten suchen – Betroffene müssen aber noch Monate warten

Nervös tigerte Jacqueline Badran durch den Nationalratssaal. Mal blaffte die Zürcher SP-Nationalrätin von der Seite her «Seich». Und immer wieder drehte sie, als andere sprachen, vor dem Rednerpult Runden. Badran war aufgewühlt. Monatelang hatte sie dafür gekämpft, dass Vermieter von Geschäftsliegenschaften und Restaurants für die Zeit des Lockdowns nur 40 Prozent der Mieten einfordern dürfen – falls die Mieter ihre Betriebe zwischen dem 17. März und dem 21. Juni zwangsweise schliessen mussten. Die Lage sei ernst, sagte Badran. Viele stünden ohne diese Hilfe vor dem Konkurs. Seit Monaten versucht das Parlament, eine Vorlage zu zimmern. Doch eine Lösung gibt es bis heute nicht. Und zeitweise sah es in der Parlamentsdebatte am Donnerstag so aus, als ob die Vorlage abstürzen würde. Badran hatte also Grund zur Nervosität.

Nationalrat will Mieterlass für Corona-betroffene Betriebe

Am Ende beschloss das Parlament jedoch mit 91 zu 89 Stimmen, dass die Vorlage weiterverfolgt wird. Entscheidend waren wenige Stimmen aus der CVP – aus der Partei, die sich, wie schon im Juni, einmal mehr gespalten zeigte. Damals hatte die Uneinigkeit der CVP eine raschere Lösung ausgebremst. Betroffene müssen jedoch auch nach dem Nationalratasentscheid weiter warten: Wie eine Lösung genau aussehen wird, ist noch nicht klar. Auf dem Tisch liegt eine Variante, bei der Mieter nur 40 Prozent der Miete bezahlen, Vermieter aber auf 60 Prozent verzichten müssen.

SVP, FDP und Teile der CVP wehren sich gegen «Enteignungen»

Für die bürgerlichen Kräfte im Rat ist klar: Das geht nicht. Das Parlament dürfe nicht so massiv in die Eigentumsrechte eingreifen – und schon gar nicht nachträglich (Juristen sind sich nicht einig, wie zulässig die Massnahmen sind). Einige Kantone hätten sich zudem finanziell engagiert, Vermieter und Mieter hätten oft Lösungen gefunden und auch Vermieter könnten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Man biete aber, so Pirmin Schwander (SVP/SZ), Hand zu anderen Lösungen, etwa Bundesentschädigungen für Ertragseinbussen. Gerade mit Blick auf die soeben beschlossenen neuen Einschränkungen müsse man dies ebenso diskutieren. Badran dagegen fand den Eingriff zulässig, müssten doch Vermieter über alles gesehen auf 1,6 Prozent der Einnahmen bei Geschäftsmieten verzichten, hätten aber die Fixkosten gedeckt.

fragte Badran die Bürgerlichen.

Lösungen für neue Fälle fehlen

Der Gesetzesentwurf geht nun in die Kommissionen, bevor er im Dezember wieder ins Parlament kommt. Dabei möchte die GLP die Vorlage noch anpassen und auf eine 50:50 Lösung umschwenken. Käme die Vorlage im Dezember durch das Parlament, müssten Betroffene wegen des möglichen Referendums vielleicht aber noch bis Mitte 2021 auf ein endgültiges Ja warten. Monate der Unruhe – für Betroffene. Und für Jacqueline Badran.

Und noch nicht einmal angesprochen sind damit die Probleme, die nun Club- und Discobetreiber haben, deren Läden am Mittwoch vom Bund wieder geschlossen wurden.

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