Switzerland

Nationalräte wollen zur Online-Medienförderung auch die SRG anhören: Es drohen weitere Verzögerungen

Das Paket zur Medienförderung könnte sich weiter verzögern, weil die Kommission im November grössere Anhörungen plant. Neben heiklen Punkten im Online-Bereich dürfte aber auch die Presseförderung zu reden geben.

Die Nutzer von Onlinemedien sind nicht bereit, für News zu zahlen.

Die Nutzer von Onlinemedien sind nicht bereit, für News zu zahlen.

Christian Beutler / Keystone

Für die einen geht es um die grossen Verleger, die zu viel Geld wollen. Für die anderen um die Verfassung und die Medienfreiheit. Welche Medien künftig wie viel Geld erhalten sollen, ist im Parlament höchst umstritten. Der jüngste Vorwurf: Die Bürgerlichen würden mit zusätzlichen Abklärungen bewusst die Online-Medienförderung verzögern. Doch so einfach ist die Sache nicht.

Die Medienförderung in der Schweiz ist ein Flickwerk. Kleinere Zeitungen kommen heute in den Genuss von vergünstigten Posttarifen, denn eine direkte Förderung der gedruckten Presse sieht die Verfassung nicht vor. Künftig sollen in einer möglichst analogen Weise auch Online-Medien gefördert werden – aber nicht indirekt über Infrastrukturkosten, sondern direkt.

Was erlaubt die Verfassung?

Und hier ergibt sich ein grundlegender Streitpunkt: Erlaubt die Verfassung heute überhaupt die Förderung von Online-Medien? Die vorherrschende juristische Meinung bejaht diese Frage zwar aufgrund der Verfassungsbestimmung über die «öffentliche fernmeldetechnische Verbreitung von Informationen». Doch es gibt auch andere Ansichten. Dass künftig etwa E-Paper-Ausgaben von gedruckten Zeitungen unterstützt werden sollen, zeigt die Unbeholfenheit der heutigen Regelung.

Im August hatte die bürgerliche Mehrheit in der vorberatenden Fernmeldekommission des Nationalrats deshalb beschlossen, die neue Online-Förderung vom Ausbau der bestehenden Presseförderung zu entkoppeln. Damit sollte die grundsätzliche Diskussion über die Online-Medienförderung ohne Zeitdruck geführt werden können. Doch das Plenum lehnte dieses Vorgehen ab – und schnürte das Medienförderungspaket von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wieder zusammen.

Doch die Kommission lässt sich nicht unter Druck setzen. Sie hat für ihre Sitzung im November umfangreiche Anhörungen angesetzt – so umfangreich, dass die reservierten anderthalb Tage möglicherweise nicht ausreichen. Das Geschäft käme dann erst im Frühjahr wieder in den Nationalrat.

Was das für die Inkraftsetzung bedeutet, sei noch nicht klar, sagt der Kommissionspräsident Michael Töngi (Grüne, Luzern). «Möglicherweise gibt es eine Lücke zwischen den dringlichen Fördermassnahmen im Covid-19-Gesetz und dem neuen Medienpaket», sagt Töngi. Das Covid-19-Gesetz läuft Ende 2021 aus.

Deswegen steht nun von linken Nationalräten der Vorwurf der Verzögerungstaktik im Raum. Denn die Mitte-rechts-Mehrheit der Kommission will nicht nur Juristen zur Verfassungsmässigkeit anhören, sondern auch die SRG-Spitze zur Online-Strategie – obwohl die SRG von den Änderungen der Medienförderung nicht direkt betroffen ist. FDP-Nationalrat Kurt Fluri weist den Vorwurf der Verzögerung zurück: «Wir wollen die neue Online-Förderung gründlich und ohne Zeitdruck beraten.» Er glaubt denn auch, dass die eingeplante Sitzung ausreicht.

Dass die SRG in der Kommission angehört wird, geht auf einen Antrag von Philipp Kutter (cvp., Zürich) zurück. Indirekt hängen die Themen denn auch zusammen: Mit ihren stärkeren Aktivitäten im Internet gerät die SRG einmal mehr in Konflikt mit den anderen Medienhäusern – die online neue Einnahmequellen erschliessen wollen. Bereits Ende September hatte Kutter diesbezüglich Fragen an den Bundesrat gerichtet, dessen Antworten noch ausstehen.

Das Kriterium der Finanzierung ist eine umstrittene Frage bei der geplanten Online-Medienförderung. Die Vorlage sieht vor, dass online nur Medien Unterstützung erhalten, die ihr Angebot zumindest teilweise durch Abonnemente oder freiwillige Nutzerbeiträge finanzieren.

Doch über die journalistische und demokratiepolitische Bedeutung eines Mediums sagt das Finanzierungsmodell grundsätzlich nichts aus. Gleichzeitig bietet die SRG online ein vollwertiges Informationsangebot an, mit dem SRF gar eine Marktführerschaft anstrebt. Die Konkurrenzierung der kostenpflichtigen privaten Angebote ist programmiert.

Offene Fragen zur politischen Einmischung

Das Bezahlkriterium ist jedoch nur einer von mehreren offenen Fragen bei der vorgeschlagenen Online-Förderung. Dass diese erstmalige direkte Förderung privater Medien vertieft und in Ruhe diskutiert wird, ist deshalb richtig. Es geht etwa auch um die Frage der politischen Einmischung. Diese stellt sich insbesondere bei zwei Punkten der Vorlage.

Erstens wird die Online-Medienförderung über das allgemeine Bundesbudget finanziert, das jährlich vom Parlament beraten und verabschiedet wird. Besser wäre eine Finanzierung über die Radio- und Fernsehabgabe, deren Zweck mit der vorliegenden Reform sowieso auf allgemeine Fördermassnahmen ausgeweitet wird.

Dieses Modell, das intern auch vom Bundesamt für Justiz oder von der Finanzverwaltung vorgeschlagen wurde, hat das Bundesamt für Kommunikation zwar abgelehnt. Immerhin steht im Unterschied zum ersten internen Entwurf nun die Höhe der Fördergelder von 30 Millionen Franken im Gesetz, was politisch motivierte Änderungen erschwert.

Zweitens stellt sich die Frage der Medienfreiheit bei den Kriterien, gemäss denen Online-Medien von staatlichen Geldern profitieren sollen. Das Bundesamt für Kommunikation hat sich bei der Erarbeitung an der indirekten Presseförderung orientiert. Doch bei der sogenannten «General interest»-Klausel, die Fach- und Spezialpublikationen ausschliesst, gibt es einen entscheidenden Unterschied.

In der Postverordnung ist nur abstrakt davon die Rede, dass Publikationen «nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören» dürfen. Im Gesetz über die Online-Medienförderung heisst es nun aber: «Der redaktionelle Teil des Angebots enthält zur Hauptsache Informationen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen.»

Diese Formulierung erlaubt den politischen Behörden einen deutlich grösseren Interpretationsspielraum, etwa in der Frage, was «zur Hauptsache» genau bedeutet oder in welchem Fall eine Publikation tatsächlich über «Zusammenhänge» informiert – und nicht nur über Einzelereignisse. Das Bundesamt für Kommunikation betont, dass es sich dabei um ein formelles und nicht um ein qualitatives Kriterium handle, wie das auch die Botschaft festhält. Es werde keine inhaltliche Bewertung vorgenommen.

Ebenfalls neu gegenüber der Presseförderung ist ein Jugendschutzartikel, wie ihn das Radio- und Fernsehgesetz kennt. So darf das Onlineangebot «Minderjährige weder in ihrer körperlichen, geistig-seelischen, sittlichen noch sozialen Entwicklung» gefährden. Bei beiden inhaltlichen Vorgaben regelt der Bundesrat die Einzelheiten in einer Verordnung.

Beide Kriterien für eine staatliche Förderung klingen zwar grundsätzlich vernünftig und nachvollziehbar. Auch ist nicht anzunehmen, dass Bundesrat und Verwaltung diese Kriterien exzessiv auslegen werden. Doch es zeigen sich zwei Erkenntnisse: Wenn der Staat Medien fördert, macht er auch inhaltliche Vorgaben. Und diese Vorschriften werden im Online-Bereich gegenüber der indirekten Presseförderung sogar noch ausgebaut.

Neue Online-Förderung soll schon bald evaluiert werden

In der Kommission dürfte noch eine weitere Frage zu reden geben: die Befristung der Online-Förderung auf zehn Jahre. In der offiziellen Lesart des Bundesrats handelt es sich um eine «Überbrückung, damit die Medienhäuser die nötige Zeit haben, ein Geschäftsmodell mit Publikums- und Werbeeinnahmen aufzubauen», wie das Bundesamt für Kommunikation auf Anfrage schreibt.

Doch dass die Online-Förderung jemals wieder abgeschafft wird, darf bezweifelt werden. Zum einen finden sich grundsätzlich kaum Mehrheiten für eine Abschaffung, sind Subventionen erst einmal eingeführt. Zum anderen ist äusserst fraglich, ob gerade kleinere Online-Medien jemals ausreichende Einnahmen erzielen werden, die eine nachhaltige Finanzierung gewährleisten. Oder wie die Eidgenössische Medienkommission in der internen Ämterkonsultation zum Medienpaket im Januar schrieb: «Allerdings ist fraglich, ob in Zukunft die Zahlungsbereitschaft für Onlinemedien stärker sein wird.»

Die Befristung der Online-Medienförderung erlaubt es aber auch, das gewählte Modell zu evaluieren. Dies möchte etwa der SP-Nationalrat Matthias Aebischer (Bern) tun, allerdings schon früher. «Wir sollten die Medienförderung bereits in spätestens sieben Jahren wieder anschauen und zwar als Gesamtschau inklusive der indirekten Presseförderung.»

Die Unterstützung für die gedruckten Zeitungen könnte bereits jetzt schon unter Druck geraten – durch eine Befristung der Presseförderung. In ihnen sehen Linke, aber auch Grünliberale ein Auslaufmodell. So kündigt die grünliberale Basler Nationalrätin Katja Christ an: «Ich werde den Antrag stellen, dass die heutige Subventionierung der gedruckten Presse befristet wird.» Die Fördergelder müssten in den nächsten Jahren von Print zu Online wandern. Ohne heftige Diskussionen wird dies nicht vonstattengehen.

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