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Peking will autark werden und sich dennoch nicht von der Welt abwenden

In den vergangenen Tagen haben die Mitglieder des einflussreichen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas den 14. Fünfjahresplan beraten. Eine Botschaft nach der Tagung lautet: Peking blickt trotz allen aussenpolitischen Unwägbarkeiten voller Optimismus in die Zukunft.

Partei- und Staatschef Xi Jinping hat den Kurs vorgegeben.

Partei- und Staatschef Xi Jinping hat den Kurs vorgegeben.

Kevin Frayer / Getty

Die Medienkonferenz der chinesischen Machthaber nach Abschluss des 5. Plenums des 19. Zentralkomitees hat am Freitagmorgen zwar in den Räumlichkeiten des Informationsbüros der Zentralregierung stattgefunden. Das für die Medienvertreter eigentlich gewohnte Ambiente war für einmal dennoch anders. Statt dem für die Zentralregierung üblichen Blau dominierte während der rund neunzigminütigen Veranstaltung die Farbe Rot und auch Hammer sowie Sichel durften nicht fehlen. Die Journalisten waren nicht der Einladung der Zentralregierung gefolgt, sondern waren Gäste der Kommunistischen Partei Chinas, womit dem Beobachter auch das chinesische Verständnis von Gewaltenteilung präsentiert wurde.

Und die Vertreter der Partei zeigten sich nach Abschluss der viertägigen Sitzung des 5. Plenums trotz allen aussenpolitischen Unwägbarkeiten wie Protektionismus, Unilateralismus sowie der weltweiten Virus-Krise optimistisch. Die Botschaft lautete: Partei- und Staatschef Xi Jinping gibt den Kurs vor, und das von der Kommunistischen Partei gesteuerte Schiff wird allen Stürmen trotzen.

Der 14. Fünfjahresplan wird erst 2021 verabschiedet

Zuvor hatten sich bis Donnerstagabend 198 feste sowie 166 alternierende Mitglieder des Zentralkomitees als eines der wichtigsten Machtzirkel mit dem 14. Fünfjahresplan, der für den Zeitraum 2021 bis 2025 gelten wird, sowie längerfristigen Vorhaben bis 2035 beschäftigt. China veröffentlicht seit 1953 Fünfjahrespläne, mit einer kurzen Ausnahme zwischen 1963 und 1965. Das Dokument für die kommenden fünf Jahre wird vom voraussichtlich im März kommenden Jahres tagenden Nationalen Volkskongress als höchster Legislative Chinas verabschiedet. Es könnte jedoch sein, dass zumindest Teile des 14. Fünfjahresplanes bereits in der kommenden Woche publik werden.

Ziele für die kommenden fünf Jahre hat Peking am Freitag zwar nicht quantifiziert. Die qualitativen Aussagen geben jedoch einen klaren Fingerzeig, wohin das Schiff segeln soll. Erstens will Peking die Abhängigkeit vom Ausland bei sensiblen Technologien verringern und im Idealfall autark werden. Der amerikanisch-chinesische Konflikt hat Chinas Machthabern vor Augen geführt, wie verwundbar ihr Land in bestimmten Sektoren noch immer ist.

Peking dürfte deshalb die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) stetig steigern. Ökonomen der beiden Banken HSBC sowie UBS rechnen damit, dass die F&E-Investitionen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von 2,2% im vergangenen Jahr auf rund 3% Ende 2025 zunehmen werden. Der Fokus der Forschungsaktivitäten dürfte auf Chemie, Halbleiter, Luft- und Raumfahrt, neue Materialien und auch Software liegen.

Der Schritt bedeute jedoch nicht, dass China sich von der Welt abwende, sagte der stellvertretende Direktor des bei der Zentralregierung angesiedelten Forschungsbüros, Han Wenxiu. Das Land habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, fügte er an. Han spielte damit auf die schmerzlichen Niederlagen im 19. Jahrhundert gegen asiatische und westliche Mächte an, nachdem sich Peking zuvor abgeschottet hatte und diesen Entscheid mit militärischer Unterlegenheit bezahlen musste.

Vielmehr beteuerten Han und der Minister für Wissenschaft und Technologie, Wang Zhigang, dass man den eingeschlagenen Weg, die Wirtschaft weiter zu reformieren und zu öffnen, auch künftig verfolgen werde. Mit dieser zweiten zentralen Botschaft nach dem 5. Plenum wird Peking auch das Ziel verfolgen, ausländische Firmen ins Land zu locken, um durch der intensivere Konkurrenz die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Unternehmen zu stärken. Davon würden auch die chinesischen Konsumenten durch ein vielfältigeres Angebot an Produkten profitieren.

Kaufkraft der chinesischen Konsumenten soll gestärkt werden

Drittens betonte Peking am Freitag, dass der Binnenmarkt der zentrale Pfeiler der chinesischen Wirtschaft werden soll. In China wird dafür der von Xi im Mai geprägte Begriff «Dual Circulation» verwendet. Das Land treibt damit den Umbau des Wachstumsmodells voran. Einst waren Aussenhandel sowie Investitionen die treibenden Kräfte hinter dem Aufstieg Chinas. Künftig sollen die chinesischen Konsumenten die tragende Rolle spielen.

Wie viel Luft nach oben besteht, zeigen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Danach belaufen sich die Ausgaben der chinesischen Haushalte im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf etwas mehr als 38%; der Durchschnitt der 37 OECD-Mitgliedstaaten beträgt 60% und in den Vereinigten Staaten liegt der Wert bei annähernd 68%. Mit der Wendung «Dual Circulation» folgt China lediglich jenem Pfad der ökonomischen Entwicklung, den alle reife Volkswirtschaften bereits beschritten haben.

Es spricht denn auch viel dafür, dass Peking in den kommenden Jahren das Haushalts-Registrierungssystem Hukou reformieren wird. Die Wanderarbeiter leiden bisher darunter, dass sie fernab ihrer Heimat nur begrenzten Zugang zu Dienstleistungen wie Schulen oder Spitäler haben. Viele kehren bereits in den Vierzigern in ihre Heimat zurück.

Sollten sie künftig jedoch die Möglichkeit haben, in den Städten als gleichberechtigte Bürger leben zu dürfen, könnten sie höhere Lebenseinkommen erzielen und damit mehr konsumieren. Zudem würde der derzeit bei rund 60% liegende Urbanisierungsgrad weiter gesteigert. Und schliesslich erhöhten sich Produktivität und Wachstum: Die Arbeitskräfte verlassen den ländlichen Raum und gehen in den Städten einem Job mit höherer Produktivität nach.

Chinas Wachstumsziele in den Fünfjahresplänen

Zeitraum Fünfjahresplan Durchschnittliches jährliches Wachstumsziel Tatsächliches durchschnittliches Wachstum pro Jahr
1986 - 1990 7. Fünfjahresplan 7.5% 7.9%
1991 - 1995 8. Fünfjahresplan 6% (später auf 8-9% erhöht) 12.3%
1996 - 2000 9. Fünfjahresplan 8% 8.6%
2001 - 2005 10. Fünfjahresplan 7% 9.8%
2006 - 2010 11. Fünfjahresplan 7.5% 11.3%
2011 - 2015 12. Fünfjahresplan 7% 7.9%
2016 - 2020 13. Fünfjahresplan > 6.5% 6.7%*
2021 - 2025 14. Fünfjahresplan ?

Bedeckt hielt sich die Kommunistische Partei nach dem 5. Plenum bei der Frage, ob es im 14. Fünfjahresplan ein quantitatives Wachstumsziel geben wird. Die Parteivertreter betonten vor den Medien als vierten wichtigen Punkt, künftig spielten vielmehr qualitative Vorgaben eine bedeutende Rolle. Es steht jedoch in den Sternen, ob Peking sich entgegen der Gepflogenheiten in der Vergangenheit von Wachstumsvorgaben im neuen Fünfjahresplan verabschieden wird. Mit einem solchen Entscheid würde sich Peking jedoch dazu bekennen, dass künftig der Markt und nicht länger die Politiker die entscheidende Rolle beim Entscheid über den Einsatz der Ressourcen spielen wird.

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