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Regieren, als wäre nichts gewesen

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat offiziell angekündigt, dass er Anklage gegen Sozialminister Chaim Katz wegen Betrugs und Untreue erhebt. Dem Politiker des rechtsnationalen Likud wird vorgeworfen, als Abgeordneter ein Gesetz vorangetrieben zu haben, von dem sein Finanzberater Motti Ban-Ari und er selbst finanziell profitiert haben.

Im Korruptionsfall, bei dem es um die Lieferung deutscher U-Boote geht, ist Netanyahu nur Zeuge. Wenn er im Verdacht stünde, Bestechungsgelder angenommen zu haben, wäre dies etwas anderes, mutmasst Feldman: «Dann wären Sicherheitsfragen betroffen, und das ist es, was die Israelis am meisten interessiert. Wenn die Menschen Angst haben, kümmern sie sich weniger um Themen, die nicht kritisch für das Überleben sind.»

Ausserdem seien in den vergangenen Jahren Institutionen wie Polizei und Justiz systematisch von Politikern diskreditiert worden. «Viele haben das Gefühl, die Institutionen würden politisch motivierte Entscheidungen treffen», erklärt Feldman. Viele Israelis sind ohnehin der Ansicht, dass ihre Politiker korrupt seien. In einer Umfrage des Israel Democracy Institutes geben 47Prozent an, ihre politische Führung sei ziemlich oder sogar sehr korrupt.

Mit Ehud Olmert wurde zum ersten Mal ein Regierungschef wegen Korruption verurteilt. Seine 27 Monate Haft wurden dann auf 16 reduziert. Er war bereits bei Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn zurückgetreten – aufgefordert vom damaligen Oppo­si­tions­poli­ti­ker Netanyahu. Dieser will nun erst im Falle einer Verurteilung zurücktreten.

Aber in Israel muss selbst das nicht das Ende einer politischen Karriere sein, wie der Fall von Innenministers Aryeh Deri zeigt. Er war wegen Korruption zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach der siebenjährigen Sperre kehrte er in die Politik und in die Regierung zurück.

Der Generalstaatsanwalt rief Katz dazu auf, von seinem Ministeramt zurückzutreten. Sein Anwalt erklärte, Katz überlege, sich auf seine Immunität als Abgeordneter zu berufen. Die Reaktion des Generalstaatsanwalts: Dann werde man die Aufhebung der Immunität beantragen.

Ein Regierungskomitee hat 2008 festgelegt, dass ein Minister im Falle einer Anklageerhebung zurücktreten muss. Zumindest am Donnerstag war Katz noch im Amt. Der selbst mit Anklagen in drei Korruptionsfällen konfrontierte Premierminister Benjamin Netanyahu äusserte sich nicht zu dem Fall.

Der Gewöhnungseffekt

Darüber, dass nun das vierte Regierungsmitglied vor einer Anklage steht, gibt es in Israel ebenso wenig eine Debatte wie über Katz’ Reaktion. Dabei herrscht Wahlkampf, am 17. September wird ein neues Parlament gewählt. «Die Menschen haben sich daran gewöhnt. Die Vorwürfe gegen Katz sind seit mehr als einem Jahr bekannt.» Damit versucht Yuval Feldman die Reaktion seiner Landsleute zu erklären. Der Professor, der an der Bar-Ilan-Universität Recht lehrt und Senior Fellow am IsraelDemocracy Institute ist, befasst sich damit, wie Gesetze ethische Entscheidungen beeinflussen können. In diesem Fall sieht er «einen Gewöhnungseffekt».

Dazu trägt bei, dass Katz nicht der einzige ist, der Probleme mit der Justiz hat. Ausser Netanyahu, der im Oktober noch eine Befragung vor der endgültigen Entscheidung über die Anklageerhebung vor sich hat, drohen noch Innenminister Aryeh Deri und Vize-Gesundheitsminister Jakov Litzman Anklagen. Die Polizei empfiehlt, den Innenminister von der ultraorthodoxen Schas-Partei wegen Geldwäsche anzuklagen. Litzman von der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum wird vorgeworfen, eine mutmassliche Kinderschänderin geschützt zu haben.

Innenminister Deri musste vier Jahre ins Gefängnis. Nun ist er zurück in der Regierung.

Professor Feldman erklärt, dass in diesem Wahlkampf die Korruptionsvorwürfe gegen den Premierminister keine Rolle mehr spielen. Vor der Wahl im April war es doch noch ein Thema. «Es gibt nichts Neues in der Sache. Es herrscht der Eindruck, dass alles schon bekannt und gesagt ist.» Wegen dieses Überdrusses würde auch die Opposition dieses Thema kaum mehr ansprechen. «Die meisten haben sich ohnehin schon eine Meinung dazu gebildet.» Die Vorwürfe gegen Netanyahu betreffen in zwei Fällen Geschenke im Tausch gegen positive Berichterstattung: «Die öffentliche Wahrnehmung ist: Das mag illegal sein, aber er macht sich eben ein schönes Leben mit Zigarren und Champagner und mag positive Medienberichte. Das wird als relativ harmlos angesehen.»

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