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Tausende demonstrieren nach Absetzung des katalanischen Regierungschefs Quim Torra

Kataloniens Regierungschef Quim Torra muss nach einem Gerichtsentscheid abtreten. Die Unabhängigkeitsbefürworter sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Tausende demonstrierten am späten Montagabend gegen die Absetzung. Die Regierung in Madrid versucht eine Eskalation zu vermeiden.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra vor einer Sitzung der katalanischen Regierung am 22. September 2020.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra vor einer Sitzung der katalanischen Regierung am 22. September 2020.

Quique García / Imago

Es war die Chronik einer angekündigten Amtsenthebung. Am Montag hat Spaniens Oberstes Gericht in Madrid einstimmig ein Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom Dezember 2019 bestätigt. Damals war entschieden worden, dass Torra achtzehn Monate lang kein politisches Amt ausüben dürfe, weil er sich im Frühjahr 2019 vor der spanischen Parlamentswahl geweigert hatte, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von der Fassade seines Amtssitzes sowie weiteren öffentlichen Gebäuden in Barcelona entfernen zu lassen. Eine Wahlkommission sah in den gelben Schleifen und den Plakaten, die die Freilassung inhaftierter katalanischer Politiker forderten, eine Verletzung des Neutralitätsgebots und verklagte Torra wegen Ungehorsams.

Das 133 Seiten dicke Urteil des Obersten Gerichts hat nun Torras Einspruch gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und neben dem Amtsausübungsverbot auch eine Geldbusse in Höhe von 30 000 Euro bestätigt. Torra, der im Mai 2019 mit knapper Mehrheit ins Amt gekommen war, war in die Fussstapfen seines Vorgängers Carles Puigdemont getreten und hatte sich von Anfang an für die Errichtung einer unabhängigen Republik Katalonien eingesetzt. Puigdemont selber lebt im belgischen Exil.

Junts per Catalunya und die linksrepublikanische ERC, beides separatistische Parteien, kritisierten das Urteil scharf. Mit ihrer Einmischung in das demokratische Leben Kataloniens habe eine veraltete juristische Institution erneut einen rechtmässig gewählten regionalen Regierungschef aus dem Amt befördert, sagte Elsa Artadi, die Parteisprecherin von Junts. Torra, dem nur noch wenige Tage im Amt bleiben, hat angekündigt, dass er sich an das spanische Verfassungsgericht und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wenden werde. Derweil riefen die beiden zivilgesellschaftlichen Unabhängigkeitsorganisationen ANC und Omnium Cultural noch am Montag zu Protestkundgebungen vor den Rathäusern in Katalonien auf. Tausende demonstrierten am späten Montagabend in ganz Katalonien. In Barcelona bewarfen nach Medienberichten 500 bis 1000 Demonstranten Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und Schweineköpfen und setzten Müllcontainer in Brand.

Die Regierung von Pedro Sánchez will am Dialog festhalten

Während die im katalanischen Parlament vertretenen konservativen gesamtspanischen Parteien das Urteil einhellig begrüssten und sofortige Neuwahlen in Katalonien forderten, bezeichnete die Linkspartei Unidas Podemos (UP) das Amtsausübungsverbot für Torra als «ungerecht». Das Richtergremium sei von konservativen Kräften dominiert. Die sozialistische Regierung in Madrid, an der UP als Koalitionspartnerin beteiligt ist, hielt sich derweil bedeckt. Die richterliche Entscheidung sei zu respektieren, man werde jedoch auch nach der Absetzung Torras an der Bereitschaft zum Dialog festhalten, hiess es aus Regierungskreisen.

Madrid will verhindern, dass die Situation in Katalonien eskaliert. Um seinen Haushalt verabschieden zu können, ist der Regierungschef Pedro Sánchez dringend auf die Unterstützung der katalanischen Abgeordneten im Parlament angewiesen. Vielleicht war dies auch der Grund, warum vergangene Woche Spaniens Justizminister Juan Carlos Campo versöhnliche Töne anschlug und erklärte, Begnadigungsgesuche für die zwölf inhaftierten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler prüfen zu wollen. Diese waren wegen ihrer Rolle bei dem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Im Parlament in Barcelona wird der Abgang Torras den Startschuss für Neuwahlen Anfang 2021 geben. Derweil ficht das Unabhängigkeitslager, das laut den jüngsten Umfragen weiterhin in der Wählergunst vorne liegt, Richtungskämpfe aus. Nach dem Abgang von Torra wird der derzeitige Vizepräsident und Linksrepublikaner Pere Aragones die Geschäfte interimistisch leiten.

(aktualisiert esb/dpa)

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