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Um Nagorni Karabach droht ein neuer Krieg mit gefährlichem Potenzial – rund 100 Tote

Seit Sonntagmorgen wird in der Konfliktregion Nagorni Karabach im Südkaukasus gekämpft. Armenien und Aserbaidschan verhängten den Kriegszustand und beschuldigten sich gegenseitig. Eine Eskalation der Gefechte hätte weitreichende Folgen.

In der armenischen Hauptstadt Erewan werden Freiwillige rekrutiert.

In der armenischen Hauptstadt Erewan werden Freiwillige rekrutiert.

Melik Baghdasaryan / Reuters

Armenien und Aserbaidschan stehen seit Sonntag an der Schwelle zu einem neuen Krieg um die von beiden südkaukasischen Staaten beanspruchte Region Nagorni Karabach. Seit den frühen Morgenstunden finden an der Frontlinie die heftigsten Gefechte seit mehr als vier Jahren statt. Helikopter, Drohnen, Panzer und schwere Artillerie sind im Einsatz. Siedlungen auf beiden Seiten der Front wurden beschossen, darunter auch die «Hauptstadt» von Karabach, Stepanakert. Bis Montagabend stieg die Zahl der Toten auf armenischer Seite auf 89. Aserbaidschan gab insgesamt 9 Todesfälle an, darunter Zii vilsten. Es gab zudem viele Verletzte auf beiden Seiten. Die miteinander verfeindeten Länder beschuldigen einander gegenseitig, eine Offensive gestartet zu haben. Die Rhetorik, seit Tagen zu beobachtende Vorbereitungen und der Zeitpunkt stützen jedoch Armeniens Sichtweise, wonach Aserbaidschan zum Angriff übergegangen ist.

Ruf nach Vermittlung

Ministerpräsident Nikol Paschinjan rief in Armenien den Kriegszustand aus und ordnete eine Mobilisierung der Armee an. Er forderte das Ausland zudem zur Vermittlung auf; sonst drohe ein über die Region hinausgreifender Krieg. Zuvor hatte bereits die Regierung Karabachs das Kriegsrecht verhängt. Armenien sieht sich als Schutzmacht des völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden, aber von Armenien als unabhängigen Staat anerkannten Gebiets Nagorni Karabach und hält sieben rechtlich zu aserbaidschanischem Territorium gehörende Provinzen als Sicherheitspuffer besetzt. Innenpolitisch ist die Region aufs Engste mit Armenien verbunden.

Zudem rief Armenien am Montag den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, wie das Gericht in Strassburg mitteilte. Mit dem Antrag wolle die Führung in Erewan erreichen, dass das Nachbarland Angriffe auf zivile Siedlungen und die Zivilbevölkerung beendet.

Wichtige Vertreter der politischen Elite, vor allem jener, die bis zur «samtenen Revolution» 2018 an der Macht war, beziehen ihre Legitimität aus dem blutigen Krieg um Karabach, der zwischen 1991 und 1994 mehrere zehntausend Opfer und Hunderttausende von Vertriebenen auf beiden Seiten forderte. Der zum Erbe der Sowjetunion gehörende Karabach-Konflikt ist nicht nur der am längsten andauernde in Europa. Er beeinflusst wesentlich Armeniens prekäre Existenz. Die Hoffnung, mit Paschinjan, der einer anderen politischen Generation angehört, werde es eine Entspannung geben, war von kurzer Dauer. Auch er hält an der Einheit von Armenien und Nagorni Karabach fest.

Verdächtige Vorbereitungen

Aserbaidschans Führung unter dem autokratischen Präsidenten Ilham Alijew beharrt zwar seit dem Ausbruch der schweren Kämpfe am Sonntagmorgen darauf, der Angriff sei von Armenien ausgegangen und Aserbaidschan sei zur Gegenoffensive gezwungen worden. Dabei beanspruchte die Armee Erfolge für sich, die Armenien vehement verneint. Dass aber gleichzeitig mit der Eskalation in ganz Aserbaidschan das Internet verlangsamt und mit Ausnahme des im Propaganda-Kampf heftig umworbenen Kurzmitteilungsdiensts Twitter die gängigen sozialen Netzwerke blockiert sind, erscheint kaum spontan geschehen zu sein.

Seit Tagen hatte es in Aserbaidschan Berichte über die Einberufung von Reservisten für «Militärübungen» gegeben. Auch zivile Fahrzeuge wurden zum Teil von der Armee eingezogen. Die Ankündigung der Regierung in Stepanakert, den Sitz des Parlaments in das von Aserbaidschan als historisches Zentrum Karabachs verstandene Schuscha zu verlegen, hatte für heftige Reaktionen gesorgt und die militärischen Vorbereitungen wohl beschleunigt. Die Aussage Hikmet Hadschijews, des aussenpolitischen Beraters Alijews, wonach Armenien alle besetzten aserbaidschanischen Gebiete zurückgeben müsse, um die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden, zeigt die kompromisslose Haltung in Baku, die damit auch von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenkt. Gegen Abend rief auch die aserbaidschanische Führung für das Land das Kriegsrecht aus. In der Folge ordnete Staatschef Alijew eine Teilmobilmachung der Armee an. Damit würden Wehrpflichtige zum Kriegsdienst eingezogen, hiess es in einem am Montag vom Präsidialamt in Baku veröffentlichten Schreiben. Am Montag stellte Aserbaidschan zudem auch den Flugverkehr ein.

Ein Bildausschnitt aus einem vom Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zur Verfügung gestellten Video zeigt angeblich einen armenischen Panzer, der am 27. September 2020 in der Region Nagorni Karabach, an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, von aserbaidschanischen Militärs zerstört wurde.

Ein Bildausschnitt aus einem vom Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zur Verfügung gestellten Video zeigt angeblich einen armenischen Panzer, der am 27. September 2020 in der Region Nagorni Karabach, an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, von aserbaidschanischen Militärs zerstört wurde.

Videostill Verteidigungsministerium Aserbaidschan via EPA

Grossmächte sind involviert

In diesen euphemistisch als «eingefroren» bezeichneten Konflikt sind Russland, die Türkei, mehrere europäische Staaten und die USA indirekt involviert. Seit Jahren bemühen sich Russland, Frankreich und Amerika in der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa um eine Vermittlung. Der Erfolg blieb aus, das Engagement ging immer mehr zurück. An einem viel weiter nördlich liegenden Grenzabschnitt zwischen Armenien und Aserbaidschan war es im Sommer zu mehrtägigen Gefechten gekommen. Die Eskalation hat nun aber das Potenzial eines über die beiden verfeindeten Nachbarn hinausgehenden Krieges. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell, der deutsche Aussenminister Heiko Maas und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow äusserten sich sehr besorgt. Letztgenannter telefonierte mit seinen Amtskollegen in Erewan und Baku.

Russland liess am Montag verlauten, dass es im Konflikt zwischen den beiden verfeindeten Südkaukasusrepubliken vermitteln will. «Russland hat die Möglichkeit, seinen Einfluss und die traditionell guten Beziehungen zu beiden Ländern für eine Lösung dieses Konflikts zu nutzen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Kämpfe müssten sofort eingestellt und die Situation auf diplomatischem Weg gelöst werden. Das sei jetzt wichtiger, «als darüber zu streiten, wer Recht und wer Schuld hat».

Russlands Haltung ist jedoch ambivalent und um eine nicht ganz ehrliche Neutralität bemüht. In Armenien verfügt Moskau über einen Militärstützpunkt; Russland ist Erewans sicherheitspolitischer Garant, auch in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Armenien beteiligte sich im Unterschied zu Baku am russischen Grossmanöver Kawkas-2020 von vergangener Woche. Politisch ging jedoch der Machtwechsel in Armenien 2018 nicht spurlos an dem bilateralen Verhältnis vorbei. Russland unterhielt auch lange gute Beziehungen zu Alijew, dessen Herrschaftsstil Moskau näher liegt und der, wie Armenien auch, mit russischen Waffen beliefert wurde. Jüngst trübte sich das Verhältnis aber stark, weil Baku die militärische Unterstützung Armeniens nicht länger akzeptieren will.

Aktiver denn je mischt sich jetzt die Türkei ein. Der türkische Präsident Erdogan sicherte Aserbaidschan am Sonntag seine Hilfe zu. In den vergangenen Wochen übten die türkische und die aserbaidschanische Armee miteinander. Es gab sogar Berichte über türkische Drohnen und von der Türkei organisierte, aus Syrien stammende Hilfstruppen an der Seite Bakus. Griffe die Türkei direkt ein und engagierte sich Russland im Rahmen seiner Verpflichtungen an der Seite Armeniens, führte das zu einer Kettenreaktion, die auch die Nato beträfe.

Mit Agenturmaterial

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