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Unruhe in der EU: Erdgas-Konflikt mit der Türkei spitzt sich zu

Bei Gesprächen der EU-Aussenminister soll an diesem Freitagnachmittag beraten werden, wie die EU den betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern in ihrem Konflikt mit der Türkei noch stärker unter die Arme greifen könnte. Zur Debatte stehen diplomatische Initiativen, aber auch eine Verschärfung von Sanktionen.

Sanktionen gegen die Türkei

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte nach dem letzten Ministerrat im Juli bereits die Vorbereitung weiterer Strafmassnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite, hiess es damals. Dies ist mittlerweile der Fall. So war zuletzt das türkische Forschungsschiff «Oruc Reis» begleitet von der Marine südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo unterwegs.

Frankreich hilft Griechenland aus

Zur symbolischen Unterstützung Griechenlands liess Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Woche die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken. Macron gilt in der EU als einer der lautesten Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er wirft Ankara auch offen Verstösse gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vor.

Erdogan droht EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte unterdessen am Donnerstag mit Erdogan, um Möglichkeiten zur Lösung des Konfliktes auszuloten. Kurz darauf warnte Erdogan vor einer Eskalation. «Wir haben ihnen gesagt, seht, greift bloss unsere ‹Oruc Reis› nicht an. Solltet Ihr unsere ‹Oruc Reis› angreifen, werdet Ihr einen hohen Preis dafür bezahlen. Und heute haben sie ihre erste Antwort bekommen», sagte Erdogan in Ankara.

Die Gerüchteküche brodelt

Zuvor hatten verschiedene Gerüchte in der griechischen Presse über eine Kollision zwischen einem türkischen und einem griechischen Schiff im östlichen Mittelmeer die Runde gemacht. Die «Oruc Reis» hatte am Donnerstag begleitet von der Marine die Suche nach Erdgas südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo fortgesetzt. Einigen Berichten zufolge hatte es eine seitliche Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben. Andere berichteten, eine griechische Fregatte habe eines der Begleitschiffe der «Oruc Reis» seitlich touchiert. Aus Athen wurden die Berichte zunächst jedoch weder bestätigt noch dementiert.

Nach Meldungen des griechischen Staatsfernsehens hatten zudem umfangreiche Manöver griechischer und französischer Kriegsschiffe südlich von Kreta stattgefunden. Der türkische Präsident warf Athen Heimtücke vor, zeigte sich aber zugleich dialogbereit.

Angst um Flüchtlingspolitik

In Deutschland und anderen Staaten gibt es die Befürchtung, dass sich eine weitere Eskalation auch negativ auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik auswirken könnte. Zum Ärger der EU nutzt die türkische Regierung dieses Thema auch immer wieder für Drohgebärden.

EU verhängt Einreiseverbote

Die EU-Staaten hatten bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor dem EU-Staat Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören. (SDA)

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