Switzerland

Unterstützung für Lokale und Clubs: Neue Notkredite sollen Pleiten verhindern

Erst ab 2021 dürften Betriebe aus Krisenbranchen wie der Gastronomie mit den neuen Härtefallhilfen rechnen. Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, schlagen CS-Chef Gottstein und Wirtschaftsprofessor Brunetti vor, die Covid-19-Hilfskredite wieder aufzulegen. Doch die Idee stösst auf Kritik.

Ein Kellner in der La Brasserie de Montbenon in Lausanne. Die neuen Einschränkungen belasten das Gastro-Gewerbe erneut, das bereits im ersten Lockdown stark gelitten hat.

Ein Kellner in der La Brasserie de Montbenon in Lausanne. Die neuen Einschränkungen belasten das Gastro-Gewerbe erneut, das bereits im ersten Lockdown stark gelitten hat.

Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Firmen können erst ab kommendem Jahr mit den neuen Härtefallhilfen rechnen, die Bund und Kantone zahlen wollen. Doch das könnte für viele Betriebe zu spät sein. Diese Befürchtung äussern übereinstimmend Credit-Suisse-Chef Thomas Gottstein und Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti, der Mitglied der Covid-19-Taskforce ist.

«Für Restaurants, Clubs, Bars und Eventfirmen wird es jetzt eng», sagte Gottstein dieser Zeitung. «Die geplanten Härtefallmassnahmen für Unternehmen sind zwar ein sinnvoller Ansatz, haben aber das Problem, dass es noch relativ lange geht, bis sie wirklich aktiviert werden können», meint Brunetti. Angesichts der nun beschlossenen neuen Beschränkungen «könnte das für viele Unternehmen zu spät kommen, um das Überleben zu sichern».

Detailregelung kostet Zeit

Mit den Härtefallhilfen wollen Bund und Kantone überlebensfähige Betriebe, die durch die Covid-Krise in Not geraten sind, unterstützten – auch mit A-fonds-perdu-Geldern. Doch die Verordnung, welche die Details regelt, muss noch durch die Vernehmlassung, die im November beginnen soll. Daher können Firmen frühestens ab 2021 mit Geld rechnen.

Um Firmen bis dahin zu helfen, schlagen Gottstein und Brunetti vor, die Covid-19-Hilfskredite wieder aufzulegen. «Wir sind offen zu helfen. Ich kann mir eine zweite Version der Covid-19-Kredite vorstellen, die speziell auf die betroffenen Branchen zugeschnitten sind», sagt Gottstein. Und er ergänzt: «Dieses Instrument wäre sehr schnell einsetzbar.»

Diesen Vorteil sieht auch Brunetti. «Dieses unbürokratische und relativ wenig interventionistische Instrument hat sich grundsätzlich bewährt und kann sehr rasch wieder eingeführt werden.»

23 Milliarden ungenutzt

Bei den Hilfskrediten trägt der Steuerzahler das Ausfallrisiko. Als der Bund im Frühling die Hilfskredite aufgleiste, budgetierte er Ausfallgarantien von 40 Milliarden Franken.

Tatsächlich wurden bis Ende Juli nur Kredite von 17 Milliarden Franken gesprochen. Vom geplanten Bürgschaftsvolumen wären also noch 23 Milliarden Franken verfügbar.

Allerdings haben bereits bei der ersten Runde der Hilfskredite vor allem Betriebe aus den Bereichen Gastronomie und Hotellerie zugegriffen. Und die damaligen Bedingungen sahen vor, dass ein Unternehmen maximal 10 Prozent des Umsatzes als Kreditsumme bekommt.

Damit die Krisenbranchen nun erneut einen Hilfskredit bekommen, müssten also wohl die Eckpunkte des Kreditprogramms angepasst werden.

Kritiker argwöhnen, dass die Banken mit den Hilfskrediten ihre Bilanzen schützen wollen. Dem entgegnen Bankvertreter: Die Alternative zu Hilfskrediten wäre, dass Firmen sich in der Krise zu Marktbedingungen mit Geld versorgen müssten – was ungleich schwerer wäre. Verdienen wollen die Banken an den Hilfskrediten zudem nichts, beide Grossbanken haben versprochen, allfällige Gewinne zu spenden.

Bern lehnt ab

Beim Bund stösst die Idee der Wiederauflage der Hilfskredite aber auf taube Ohren. Das sei kein Thema, heisst es aus Bern.

«Neue Covid-Kredite halte ich für kein probates Mittel», sagt auch Gastro-Suisse-Präsident Casimir Platzer. Denn Hilfskredite bekommen alle. Platzer dagegen will, dass nur Betriebe, die unverschuldet in Not geraten sind, Hilfen bekommen. «Zudem können sich die Betriebe jetzt nicht noch zusätzlich verschulden», argumentiert er. Statt neuer Hilfskredite solle der Bund «schnellstens» die Härtefallhilfen aufgleisen.

Auch bürgerliche Finanzpolitiker sind skeptisch. «Gezielte Hilfe für Härtefälle sind besser als pauschale Kredite für alle», sagt FDP-Ständerat Ruedi Noser. Um die Auszahlung der Härtefallhilfen zu beschleunigen, nimmt Noser die Kantone in die Pflicht: «Sie haben die Möglichkeit, bereits jetzt Härtefallhilfen an Betriebe zu zahlen.»

Davon wollen die Kantone allerdings nichts wissen: Sie wollen die finale Verordnung zu den Härtefallhilfen abwarten, um zu wissen, unter welchen Bedingungen sich der Bund an den neuen Hilfen beteiligt. Die Kantone haben Angst, auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn sie bereits jetzt Härtefallgelder an Firmen auszahlen.

Doch die Kritik an der späten Auszahlung der neuen Hilfen wird immer lauter. So kritisieren die SP wie auch der Gewerbeverband, dass die neuen Hilfen erst im kommenden Jahr fliessen sollen.

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