Switzerland

Wegweisende Versammlung: Wird aus der CVP heute Die Mitte?

Die Parteibasis hat den Namenswechsel bereits gutgeheissen. Ziehen die Delegierte nun nach?

Bundesrätin Viola Amherd (links) und CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister 2019 in Bern.

Bundesrätin Viola Amherd (links) und CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister 2019 in Bern.

Keystone

Die CVP-Delegierten entscheiden am Samstag an 13 Orten über den neuen Namen «Die Mitte». Gleichzeitig fällt der Entscheid über die Fusion mit der BDP. Von dem Schritt erhofft sich die unter Wählerschwund leidende CVP einen Aufschwung. Die Parteibasis hat den Namenswechsel bereits im September in einer Urabstimmung mit 60,6 Prozent gutgeheissen. Von den rund 80'000 Parteimitgliedern nahmen 27,2 Prozent an der Abstimmung teil.

Die Delegiertenversammlung muss den Namenswechsel gemäss den Statuten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden. Der Beschluss der Basis ist für die Delegierten verbindlich. Vor der Delegiertenversammlung gab es Sperrfeuer von konservativeren Parteikreisen. Ihnen ist der Verzicht auf das «C» im Namen der Christlichdemokratischen Volkspartei ein Dorn im Auge.

CVP-Leute aus den beiden Basel riefen darum das Schiedsgericht an und verlangten die Verschiebung der Versammlung. Zudem bezweifelten sie, dass der Basisbeschluss überhaupt gültig ist, weil der Namenswechsel dabei keine Mehrheit von 66,7 Prozent fand. Die CVP Oberwallis stellte einen Antrag auf Verschiebung. Die CVP stehe für christliche Werte ein und das müsse sich im Namen ausdrücken.

Die Parteileitung hingegen favorisierte den Namenswechsel stark. Sie liess vom Forschungsinstitut gfs.Bern inner- und ausserhalb der Partei ermitteln, wie der neue Name ankommt. Dabei zeigte sich, dass eine Mehrheit dem «C» nicht gross nachtrauert. Ausserhalb der Partei wurde das «C» als eher störend wahrgenommen.

Verteilt auf 13 Standorte

Dass die CVP-Delegiertenversammlung als voraussichtlich letzte unter dem alten Namen in physischer Anwesenheit der Delegierten stattfindet, war dem Präsidium ein grosses Anliegen.

Die Verteilung auf 13 miteinander vernetzte Standorte ist auf die Massnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zurückzuführen. Der Bund verbietet Versammlungen von mehr als 50 Personen, einige Kantone sind noch strenger. So sollen sich am Samstag pro Standort 30 bis 50 CVP-Delegierte versammeln.

CVP-Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd nimmt an der Versammlung in Luzern teil. Parteipräsident Gerhard Pfister ist in Unterägeri ZG präsent und von dort zugeschaltet. An anderen Orten nehmen Parteileitungsmitglieder und Angehörige des Eidgenössischen Parlaments teil. Die Vernetzung stellt sicher, dass alle Teilnehmer jederzeit alles mitbekommen.

Neben Luzern und Unterägeri findet die Delegiertenversammlung in Sempach LU, Erstfeld UR, Buchs AG, Oensingen SO, Reinach BL, Sargans SG, St. Gallen, Winterthur ZH, Lostallo GR, Freiburg und Bulle FR statt.

Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) stimmten der Fusion mit der CVP vor zwei Wochen zu. Für «Die Mitte» sprach sich die BDP bereits früher aus. Im Bundesparlament haben CVP und BDP zusammen mit der Evangelischen Volkspartei eine gemeinsame Fraktion.

SDA

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