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Switzerland

Weil der Unternehmer in Ägypten auf Gauner reinfiel, kriegt er in der Schweiz keine Ergänzungsleistungen: Zuerst plagen ihn Betrüger, dann die Behörden

In Ägypten nannten sie ihn «Wassermann». Einzelunternehmer Kurt Bosshard (69) verkaufte und installierte während 20 Jahren von Kairo aus diverse Trinkwasser-Gewinnungsanlagen in den kleineren Dörfern des nordafrikanischen Landes.

«Mal liefen die Geschäfte gut, mal weniger – aber ich konnte in den 20 Jahren Geschäftstätigkeit in Ägypten eigentlich ganz passabel leben», so der gelernte Maschinenkonstrukteur.

Dann lockte 2014 ein grosses Projekt in El-Qibli im Süden Ägyptens. Bosshard bekam den Zuschlag für den Bau von sieben Trinkwasseranlagen. Bei seinem Zulieferer bestellte er darum wie immer die dafür nötigen Rohre, Wannen und Bohrer – im Wert von rund 100'000 Franken.

Von seinen Geschäftspartnern betrogen

«In Ägypten gilt im Geschäftsleben noch der Händedruck», sagt Bosshard. Bei Aufträgen innerhalb des Landes mache man darum kaum je Verträge – so auch bei diesem Auftrag. Heute weiss er: Es war ein riesiger Fehler. Der Grossauftrag brach Bosshard das Genick!

Das Geld für Verhandlung und Barzahlung der Lieferantenrechnung gibt er wie immer seinen zwei ägyptischen Geschäftspartnern Chalid Y.* und Muhammad S.* Sie beherrschen die Sprache, sie holen die besten Preise heraus.

«Eigentlich Routine», sagt Bosshard. Doch diesmal tauchen die beiden Ägypter mit den umgerechnet 100'000 Franken unter – beim Lieferanten kommt das Geld nie an.

Für Bosshard ein Schock. «In Ägypten wird es schnell gefährlich, wenn man jemandem so viel Geld schuldet. Darum habe ich auch dem Lieferanten sofort 100'000 Franken bezahlt, damit die Rechnung beglichen ist. Seither versuche ich vergebens, das Geld von den Geschäftspartnern irgendwie zurückzubekommen», sagt Bosshard.

Bosshard will weiterchrampfen

So verliert er bei einem einzigen Auftrag 200'000 Franken. «Mein ganzes Erspartes!», so Bosshard. Mittellos muss er darum wieder zurück in die Schweiz, bezieht in Frauenfeld TG eine Einzimmerwohnung. Beantragt AHV sowie Ergänzungsleistungen.

«Mein Ziel: mich hier wieder aufrappeln, um dann in Ägypten einen Neustart zu machen», sagt Bosshard. Doch die Behörden machen ihm 2018 einen Strich durch die Rechnung. Die Ergänzungsleistungen, auf die er angewiesen ist, um ein Minimaleinkommen zu haben, werden zusammengestrichen.

«Das hätte kein vernünftiger Mensch gemacht»

Grund: Die Investition in sein letztes Wasserprojekt wird ihm als Vermögensverzicht angerechnet. «Unserer Ansicht nach hätte kein vernünftiger Mensch die Investition getätigt», kommen die Sachbearbeiter beim Versicherungszentrum Thurgau zum Schluss. Dass Bosshard 100'000 Franken davon für seine eigene Sicherheit zahlen musste, nachdem er betrogen worden war, kommt nicht zum Tragen.

Schutz vor Missbrauch

Ergänzungsleistungen (EL) sind «bedarfsabhängige Versicherungsleistungen». Wenn Renten und Taggelder der AHV/IV sowie das Vermögen nicht ausreichen, um die minimalen Lebenskosten zu decken, hat man Anspruch auf EL. Damit soll das Abdriften in die Armut verhindert werden.

Zur Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen müssen Versicherte ihre Einnahmen und Ausgaben angeben. Bei den Einnahmen werden auch Vermögenswerte angerechnet. Hier spielt auch das Vermögen eine Rolle, auf das man durch Schenkungen verzichtet hat.

Die Anrechnung des Vermögensverzichts soll in erster Linie der Verhinderung von Missbräuchen dienen – damit Steuerzahler nicht für Rentner aufkommen müssen, die zuerst ihr Hab und Gut an die Nachkommen verschenken und danach Ergänzungsleistungen beziehen. (fr)

Susanne Friedauer (55), Fachanwältin für Versicherungsrecht: «Hochrisiko-Geschäfte wie total spekulative Geldanlagen können zwar auch als Vermögensverzicht angerechnet werden. Doch in diesem Fall ist der Geschädigte vermutlich Opfer eines Betrugs geworden. Und hier hat das Bundesgericht auch schon entschieden, dass dann kein Vermögensverzicht vorliegt», so Friedauer.

«Damit kann kein Mensch überleben»

Der Entscheid der Ausgleichskasse hat für Bosshard drastische Folgen: Statt 2800 Franken erhält er nun lediglich 2200 Franken monatlich. «Ich kann es drehen und wenden, wie ich will: Damit kann kein Mensch überleben!», sagt Bosshard. Ihm wächst nun ein Schuldenberg, «obwohl ich alle meine Ausgaben aufs Minimum reduziert habe».

Andy Ryser, Direktor des Thurgauer Sozialversicherungszentrums, rechtfertigt den Vermögensverzicht. «In einer von ihm eingereichten Zusammenstellung gibt Herr Bosshard an, diverse Projekte in Ägypten durchgeführt zu haben. Ins Auge sticht dabei, dass es sich bis zum fraglichen Betrugsfall bei den investierten Summen stets um bedeutend kleinere Beträge gehandelt hatte», so Ryser. Das Überlassen einer grösseren Summe Bargeld ohne Sicherheiten in Form von schriftlichen Verträgen oder dem Erhalt von Quittungen berge jedoch per se das Risiko eines Verlustes in sich.

Um den Entscheid der Ausgleichskasse umzustossen, müsste Bosshard nun den Prozessweg beschreiten. Doch dafür fehlt ihm das Geld.

EL-Reform: Es muss gespart werden

Die Höhe der Ergänzungsleistungen (EL) steht politisch zur Diskussion. Sowohl Nationalrat und Ständerat wollen die EL reformieren. Aktuell läuft das Vernehmlassungsverfahren.

Ziel der Reform: Die immer höher werdenden Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen zu bremsen. Dafür sollen unter anderem die Freibeträge bei den Vermögen gesenkt werden. Das Restvermögen muss also künftig tiefer sein, ehe man Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Bislang galt hier ein Freibetrag von 37'500 Franken für Einzelpersonen und 60'000 Franken für Ehepaare. Neu sinken die Freibeträge auf 30'000 Franken und 50'000 Franken.

Auch soll neu bestraft werden können, wer sein Vermögen übermässig und «ohne wichtigen Grund» verbraucht. Hier sind Details aber noch offen. Bislang galten vor allem Geschenke als Vermögensverzicht.

Mit den bisherigen Regeln werden die Ausgaben für Ergänzungsleistungen im Jahr 2030 knapp 6,8 Milliarden betragen. Mit der Reform sollen sie auf 6.5 Milliarden Franken sinken. Heute liegen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen bei 5 Milliarden Franken jährlich. (fr)

* Name der Redaktion bekannt

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